Verhältnis Bund und Freistaat?

Frage(n):

In welchem Verhältnis stehen die Soforthilfen der Bundesregierung zu denen des Freistaates Bayern?

Hinweis:

Zum Thema „Staatliche Soforthilfen“ finden KMUs mit Unternehmenssitz in Bayern kostenfrei ausführliche Informationen inklusive gesetzlicher Grundlagen im ESF-Projekt Virtkomp. Falls Sie noch nicht angemeldet sind, können Sie sich hier kostenfrei registrieren.

Antwort:

Die genauen Modalitäten müssen zwischen der Staatsregierung und der Bundesregierung noch abgestimmt werden.

Nach der Bayerischen Richtlinie soll das bayerische Programm hinter dem Bundesprogramm zurücktreten. Denkbar erscheint allerdings auch, dass die Soforthilfe des Freistaats Bayern auf einen möglicherweise parallel dazu bestehenden Anspruch auf Soforthilfe aus dem Bundesprogramm angerechnet wird.

Weiterführende Informationen:

Eine Antragstellung auf Soforthilfe durch den Bund ist derzeit (Stand 27.03.2020) noch nicht möglich. Sobald die Antragstellung voraussichtlich ab Anfang KW 14 möglich ist, finden Sie alle Informationen dazu im Internetangebot des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie:
https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ (externer Link)

Anders verhält sich dies beim Soforthilfeprogramm der Bayerischen Staatsregierung. Das Antragsformular finden Sie bereits als Download (pdf-Dokument) auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums unter der Rubrik „Soforthilfe Corona“: https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Themen/Wirtschaft/Dokumente_und_Cover/2020-03-17_Antrag_Soforthilfe_Corona.pdf sowie auf den Websites der sieben Bezirksregierungen (Zum Verzeichnis und zur entsprechenden Weiterleitung vgl. https://www.km.bayern.de/ministerium/institutionen/bezirksregierungen.html) und der Stadt München (= Bewilligungs- und Vollzugsbehörden) (https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Arbeit-und-Wirtschaft/News/info-unternehmen-covid-19.html).

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