Absage oder einseitige Terminverlegung durch den (Kurs-) Veranstalter

Frage(n):

Muss man einen Ersatztermin (hier: im Juni) eines im März ausgefallenen Kurses annehmen oder kann man einen früheren Termin verlangen bzw. kann man den Kurs stornieren und sein Geld zurückverlangen?
Was ist Inhalt der „Gutscheinregelung“?
Gibt es Ausnahmen von dieser Regelung?
Welche Bereiche sind von der Regelung erfasst?
Was sollte man außerdem wissen?

Antwort:

Wird ein Termin für eine Veranstaltung bzw. Termine für mehrmals stattfindende Veranstaltungen, vom Veranstalter gänzlich abgesagt, besteht grundsätzlich das Recht auf Erstattung des Geldes: Das behördliche Veranstaltungsverbot führt regelmäßig zu einer rechtlichen Unmöglichkeit der Leistungserbringung für den Veranstalter, der gemäß § 275 Abs. 1 BGB von seiner Leistungspflicht frei wird. Konsequenz dessen ist, dass auch der Vertragspartner von seiner Pflicht zur Gegenleistung befreit wird, vgl. § 326 Abs.1 S.1 BGB. Dem Vertragspartner steht ein Recht auf Rücktritt vom geschlossenen Vertrag gemäß § 326 Abs. 5 BGB zu und – sofern bereits für die nicht mehr mögliche Leistung bezahlt wurde – ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Unmöglichkeit gemäß §§ 346 Abs. 1 Alt. 2, 326 Abs. 5, 275 Abs. 1 BGB.

Aktualisiert (22.05.2020, 08:49 Uhr):

Durch einen Beschluss des Bundestages hat sich am 20. Mai 2020 das geltende Recht geändert: Veranstalter sind nun berechtigt, den Inhabern von Eintrittskarten für Freizeitveranstaltungen, die wegen der Corona-Pandemie ausgefallen sind oder ausfallen werden, einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises auszustellen (statt das Geld für den Eintritt zu erstatten). Gleiches gilt auch für Dauer- und Saisonkarten oder Abonnements für den Besuch von Spielen eines Sportteams oder des Theaters etc. Auch Betreiber von Freizeiteinrichtungen können statt der (anteiligen) Erstattung der Monats- oder Jahreskarte in Geld nun einen Gutschein ausgeben.

Es ist zu beachten, dass die Gutscheinregelung nur Verträge erfasst, die vor dem 08.03.2020, d.h. vor dem Bekanntwerden des Ausmaßes der Corona-Pandemie geschlossen wurden.

In dem Gesetz ist eine Härtefallregelung enthalten, die vorsieht, dass Kunden die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen können, sofern die Annahme des Gutscheins aufgrund persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31.12.2021 eingelöst wird.

Kurz zusammengefasst, ist von dieser neuen Regelung der gesamte Freizeitbereich erfasst. Das bedeutet alle Freizeitveranstaltungen (wie beispielsweise Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Lesungen, Filmvorführungen oder Fußballspiele), Freizeiteinrichtungen (Museen, Tierparks, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Freizeitparks etc.), Freizeitkurse (z.B. Musik- oder Sprachkurse) u.ä.

Es besteht keine Verpflichtung für Veranstalter und Betreiber von Freizeiteinrichtungen aufgrund dieser neuen Regelung nun immer einen Gutschein auszustellen. Sie haben vielmehr die Wahl zwischen einer finanziellen Erstattung und einer Ausstellung eines Gutscheins.

Weiterführende Informationen:

Bezüglich monatlicher Beiträge siehe hierzu folgenden Beitrag:
Monatliche Beiträge (Freizeitangebote) und Vereinsbeiträge

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