Arbeitspflicht für Risikogruppen

Frage(n):

Muss man zur Arbeit erscheinen, wenn man wegen seines Alters/einer Vorerkrankungen/eines chronischen Krankheitsverlaufs zur Risikogruppe für einen schweren Krankheitsverlauf des Corona-Virus gehört?

Antwort:

1) Grundsatz Arbeitspflicht

Grundsätzlich sind die Arbeitnehmer verpflichtet, ihre vertraglich vereinbarte Arbeit am Arbeitsort zu erbringen. Dem Arbeitgeber steht hierbei ein Direktionsrecht zu (s. auch Sonntagsarbeit), welches er nach billigem Ermessen ausüben muss. Hierbei hat er auch seine Rücksichtnahmepflicht auf die Interessen und Rechtsgüter des Arbeitnehmers in seine Erwägungen einzubeziehen, sog. Fürsorgepflicht gem. §§ 611a, 618, 241 Abs.2 BGB. Derzeit kann es daher geboten sein, seinen Arbeitnehmern die Möglichkeit der Arbeit im Home-Office zu gewähren. Dies ist aber vom Einzelfall abhängig und darf auf keinen Fall verallgemeinert werden, insbesondere ist es davon abhängig, ob die Tätigkeit heimarbeitsfähig ist. Ein Recht auf Home-Office gibt es nicht.
Von dieser Fürsorgepflicht umfasst ist ebenso der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, sofern diese am Arbeitsplatz erscheinen müssen. Hier hat der Arbeitgeber gewisse Schutzvorkehrungen zu treffen, um seine Angestellten vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu sichern.

2) Leistungsverweigerungsrechte der Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer kann seine Arbeitspflicht nicht aus bloßer Angst vor einer Ansteckung abbedingen. Erscheint er demnach grundlos nicht zur Arbeit, erfüllt er seine Pflicht aus dem gegenseitigen Arbeitsvertrag nicht. Der Arbeitgeber kann sodann den Lohn einbehalten, da insoweit der Grundsatz „Ohne Arbeit, kein Lohn“ greift und im schlimmsten Fall dem Arbeitnehmer wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos kündigen, gem. § 626 Abs. 1 BGB.

Für Risikogruppen kann im Einzelfall etwas Anderes gelten. Um die Arbeitsleistung verweigern zu können, ist es erforderlich, dass die Erbringung der Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer persönlich unzumutbar ist, gem. § 275 Abs. 3 BGB. Das heißt, dass eine etwaige Betroffenheit des Schuldners durch Erbringung der Arbeitsleistung in die Abwägung einzubeziehen ist. Dabei ist Unzumutbarkeit gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr darstellt, z. B. beim Kontakt mit wahrscheinlich Infizierten (Arbeit im Altersheim mit bestätigten Fällen o. Ä.) als Angehöriger der Risikogruppe. Jedoch müssten zusätzliche schützende Maßnahmen vom Arbeitgeber unterlassen oder wenig erfolgsversprechend sein, um tatsächlich eine Gefährdung annehmen zu können.
Hinweis: Kommt der Arbeitgeber seiner Fürsorge- und Schutzpflicht nach, wurde dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB beim Ausbruch der „Schweinegrippe“ 2009 verweigert, vgl. DB 2009, 1817.

Aufgrund der Aktualität und Neuheit der derzeitigen Lage gibt es jedoch noch keine Rechtsprechung, an der sich orientiert werden kann. In jedem Fall ist der Arbeitnehmer in der Pflicht, darzulegen, wieso er zu einer besonderen Gefährdungsgruppe gehört, ggf. durch Vorlegen von ärztlichen Attesten. Es ist aber immer ratsam, eine gemeinsame Lösung mit dem Arbeitgeber anzustreben, da eine Nichtansteckung in jedermanns Interesse ist.

3) Schutzvorkehrungen des Unternehmens

Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung der Arbeitnehmer möglichst vermieden bzw. gering gehalten wird. Dieser allgemeine Grundsatz ergibt sich aus § 3 ArbSchG und ist lässt sich problemlos auf eine Ansteckung mit dem Corona-Virus anwenden. Hieraus ergibt sich die Pflicht des Arbeitgebers, seine Beschäftigten hinsichtlich der einzuhaltenden Schutzmaßnahmen und Hygienestandards zu unterweisen und in einem Betrieb mit viel Kundenkontakt bspw. Desinfektionsmittel und/oder Community-Masken bereitzustellen, wie bei der Eröffnung von Friseursalons.

Weiterführender Hinweis:

Näheres zu den Arbeitsschutz-Standards finden Sie hier.

Zu den Leitlinien des Arbeitsschutzstandards COVID 19 des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil folgender externer Link: https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/einheitlicher-arbeitsschutz-gegen-coronavirus.html.

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