Aussetzung der Mietzahlungen

Frage(n):

Kann ich meine Mietzahlungen in der Corona-Krise einfach kommentarlos aussetzen?

Antwort:

Das neu beschlossene „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ sieht die Möglichkeit einer solchen Aussetzung der Mietzahlungen indirekt vor:
Sollte der Mieter die Mietzahlung vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 nicht erbringen können, muss dieser AUFGRUND DESSEN keine Kündigung durch den Vermieter befürchten. Außerhalb des Geltungszeitraums dieses Gesetzes konnten und können Mietverhältnisse aus wichtigem Grund bereits dann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht, vgl. hierfür § 543 Abs.1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB. Dieses ansonsten bestehende Kündigungsrecht des Vermieters ist für den oben genannten Zeitraum suspendiert.
Die Pflicht des Mieters zur Mietzahlung entfällt jedoch nicht komplett für diesen Zeitraum, vielmehr wird dem Mieter jedoch bis zum 30.06.2022 Zeit gegeben, diese nachzuzahlen. Erst, wenn der Mieter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30.06.2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden.
Diese Regelung gilt für Mieter von Grundstücken sowie von zu privaten oder gewerblichen Zwecken angemieteten Räumen.

Der Mieter sollte jedoch in jedem Fall vor der durch die Pandemie bedingten Aussetzung der Mietzinszahlung dem Vermieter ausdrücklich mitteilen, dass er infolge der Corona-Pandemie zeitweise keine Miete zahlen kann. Ein kommentarloses Aussetzen sollte – nicht nur aus Gründen der Fairness – unbedingt unterbleiben. Als ihm auferlegte Pflicht muss der Mieter außerdem im Streitfall die Ursächlichkeit der Zahlungsprobleme aufgrund der Corona-Krise glaubhaft zu machen.
Wenn der Mieter durch die Corona-Pandemie dazu gezwungen ist, seine Mietzinszahlungen auszusetzen, sollte er in jedem Fall im Hinterkopf behalten, dass das oben Dargestellte zum momentanen Zeitpunkt (Stand 02.04.2020) lediglich für Zahlungsrückstände, die vom 01.04. bis zum 30.06.2020 eingetreten sind, gilt.

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