Bereits versteuerte Bonuszahlungen

Frage(n):

Was geschieht mit Sonderzahlungen, die vor dem Bekanntwerden der Steuerfreiheit, ausgezahlt worden sind?

Antwort:

Ergänzender Hinweis:

Wie ein Arbeitnehmer Sonderzahlungen steuerfrei erhalten kann, erfahren Sie hier.

Am 03.04.2020 hat das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben, dass Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 €, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten haben, steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt werden. Wegen der Rückwirkung scheint auch die Konstellation denkbar, dass für einen bereits im März ausgezahlten (aktualisiert [22.05.2020, 17:15 Uhr]: coronabedingt ausgezahlten bzw. vereinbarten) Bonus nunmehr Steuern gezahlt wurden.

Für demzufolge zu viel entrichtete Steuern liegt zum derzeitigen Stand (14.04.2020) noch keine offizielle Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums vor. Führt man sich allerdings das System der Entgeltabrechnung vor Augen, wird deutlich, dass der Arbeitnehmer wohl nicht bis zur nächsten Steuererklärung warten muss, um seine Sonderzahlung auch im Nachgang steuer- und sozialversicherungsfrei zu erhalten. Denn während die zu zahlenden Steuern vom Arbeitgeber einbehalten und an das zuständige Finanzamt entrichtet werden, werden die Sozialversicherungsbeiträge an die zuständige Krankenkasse gezahlt.

Die Änderung des Lohnsteuerabzugs ist in § 41c Einkommensteuergesetz (EstG) geregelt. Hierbei regeln § 41c Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EstG zwei unterschiedliche Fallkonstellationen: Von Nr. 1 sind jene Ausnahmen erfasst, in denen der Einbehalt der Lohnsteuer im Zeitpunkt seiner Durchführung korrekt war. Nr. 2 regelt jene Fälle, in denen der Arbeitgeber erkennt, dass er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat. Im 2. Halbsatz wird darüber hinaus klargestellt, dass dies auch bei einer rückwirkenden Gesetzesänderung gilt, sodass Nr. 2 in diesem Fall einschlägig ist. In diesen Fällen ist der Arbeitgeber nicht nur berechtigt, sondern gem. § 41c Abs. 1 S. 2 EStG sogar verpflichtet, wenn ihm „dies“ (hier: die Erstattung) wirtschaftlich zumutbar ist.

Die Erstattung der Lohnsteuer ist in § 41c Abs. 2 EstG geregelt: Der Arbeitgeber muss die zu erstattende Lohnsteuer aus dem Betrag entnehmen, den er für seine Arbeitnehmer insgesamt an Lohnsteuer einbehalten oder übernommen hat, vgl. § 41c Abs. 2 S. 1 EStG. Wenn die zu erstattende Lohnsteuer aus dem Betrag nicht gedeckt werden kann, wird der Fehlbetrag dem Arbeitgeber auf Antrag vom Betriebsstättenfinanzamt ersetzt, § 41c Abs. 2 S. 2 EStG. Als Antrag auf Ersatz eines etwaigen Fehlbetrags reicht es aus, wenn in der Lohnsteuer-Anmeldung der Erstattungsbetrag kenntlich gemacht wird. (Lohnsteuerrichtlinie (LStR) 41c.1 Abs. 5 S. 2). Macht der Arbeitgeber von seiner Berechtigung zur Lohnsteuererstattung nach § 41c Abs. 1 und 2 EStG keinen Gebrauch, kann der Arbeitnehmer die Erstattung beim Finanzamt beantragen. (LStR 41 c.1 Abs. 5 S. 3).

Auch zu viel entrichtete Sozialversicherungsbeiträge sind nicht „verloren“. Nach § 26 Abs. 2 SGB IV, § 351 Abs. 1 SGB III werden zu Unrecht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge unter den dort näher genannten Voraussetzungen erstattet.

Noch befinden sich die steuerfreien Bonus-Zahlungen in den Kinderschuhen. Es ist daher damit zu rechnen, dass seitens der zuständigen Stelle entsprechende Handlungsempfehlungen herausgegeben werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Weiterführende Informationen:

Zur LStR 41c.1 https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/523165_41c___1/ (externer Link).

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