Betriebliche Mitbestimmung

Frage(n):

Können Arbeitgeber Kurzarbeit erzwingen?

Antwort:

Betriebe können Kurzarbeit nicht einseitig erzwingen. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat hierfür ein zwingendes Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Ob und Wie der Arbeitszeitverkürzung, da die Kurzarbeit in die Pflichten von Arbeitgeber (Vergütung) und die Pflichten von Arbeitnehmer (Erbringung von Arbeitsleistung) eingreift. Selbst bei besonderer Eilbedürftigkeit kann das Mitbestimmungsrecht nicht mit Verweis auf Zeitdruck umgangen werden, es besteht also grundsätzlich. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geht soweit, dass der Betriebsrat selbst die Einführung der Kurzarbeit verlangen kann (ggf. im Wege eines Spruchs durch die Einigungsstelle).

Frage(n):

Kann der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts (nach § 106 GewO) einseitig Kurzarbeit in seinem Betrieb anordnen sofern kein Betriebsrat existiert?

Antwort:

Kurzarbeit kann der Arbeitgeber nicht einseitig im Wege seines in § 106 GewO normierten Direktionsrechts anordnen. Vielmehr bedarf es einer Rechtsgrundlage. Als Rechtsgrundlage kommen Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Betracht.
Weiterhin enthält § 19 KSchG im Falle einer beabsichtigen Massenentlassung durch den Arbeitgeber eine Ermächtigung für die Einführung von Kurzarbeit. Gem. § 18 KSchG darf der Arbeitgeber nämlich erst nach Ablauf einer Sperrfrist seine Arbeitnehmer entlassen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann ihm daher als finanzielle Kompensation erlauben, für diese Übergangsphase Kurzarbeit einzuführen.

Frage(n):

Welche Möglichkeit hat der Arbeitgeber wenn der Arbeitnehmer mit der Einführung von Kurzarbeit nicht einverstanden ist?

Antwort:

Wurden von den Arbeitsvertragsparteien keine Regelungen zur Einführung von Kurzarbeit getroffen, hat der Arbeitgeber zwei Möglichkeiten: die Vereinbarung einer Änderung des Arbeitsvertrags mit dem betroffenen Arbeitnehmer oder aber der Ausspruch einer Änderungskündigung. Letztere kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit nicht einverstanden ist. Zu beachten sind hierbei vor allem die Kündigungsfristen für Beendigungskündigungen. Frühestens zur deren Ablauf kann die Reduzierung der Arbeitszeit und des Entgelts in Kraft treten. Weiterhin müssen die sonstigen Voraussetzungen einer Änderungskündigung vorliegen, insbesondere muss das Schriftformerfordernis gewahrt sein und sie muss mit Blick auf die Einführung von Kurzarbeit aus einem betriebsbedingten Grund gerechtfertigt sein.

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