Botengänge außer Haus

Frage(n):

Kann ein Angestellter zu Botengängen (außer Haus) verpflichtet werden? Wie verhält es sich in diesem Fall mit den Ausgangsbeschränkungen?

Antwort:

Ja, grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zu einem Botengang verpflichtet werden. Dem stehen die Ausgangsbeschränkungen nicht entgegen.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 20.03.2020 eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie erlassen. Demnach ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Ein triftiger Grund ist insbesondere die Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Zulässig bleibt somit nicht nur der Weg zur Arbeit, sondern auch Botengänge, wie etwa dienstliche Fahrten.

Im Falle einer Kontrolle durch die Polizei ist der triftige Grund durch den Arbeitnehmer glaubhaft zu machen. Denkbar ist hierfür zum Beispiel das Vorzeigen einer Auftragsbestätigung, des Terminkalenders oder einer Bestätigung des Arbeitgebers. Eine Bescheinigung als „systemrelevantes“ Unternehmen ist nicht erforderlich.

Grundsätzlich umfasst das Weisungsrecht des Arbeitsgebers nach § 106 S. 1 GewO das Recht, den Arbeitnehmer zu Botengängen anzuweisen, soweit die Arbeitsbedingungen (Inhalt, Ort und Zeit) nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Abzustellen ist demnach immer zunächst auf den konkreten Arbeitsvertrag, konkrete Betriebsvereinbarungen, anwendbare Tarifverträge und/oder gesetzliche Vorschriften. Lediglich wenn diese den Botengängen nicht entgegenstehen, sind diese vom Weisungsrecht gedeckt. Diesem Weisungsrecht kann sich der Arbeitnehmer nicht schon aufgrund der Angst vor einer Ansteckung mit dem Virus auf einem Botengang verweigern. Anders kann es im Einzelfall bei Arbeitnehmern besonderer Risikogruppen sein, wenn sie ein entsprechendes ärztliches Attest vorweisen können.

Auch weiterhin trägt der Arbeitgeber die Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. Er muss gewährleisten, dass die Mitarbeiter gefahrlos arbeiten können, § 615 BGB. Bei Botengängen sollte deshalb unter anderem auf einen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zum Kunden sowie zwischen den Mitarbeitern geachtet werden. Zur Wahrung des Mindestabstandes kann es zum Beispiel erforderlich sein, einen Transporter mit nur wenigen Personen zu besetzen oder getrennte Fahrten vorzunehmen.

Zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus sollten Botengänge auf das Nötigste beschränkt werden.

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