Änderung der Tätigkeit

Frage(n):

Darf ich meine gewerbliche Tätigkeit einfach ändern? Muss ich Behördern (z.B. Gewerbeamt, Finanzamt) darüber informieren?
Hat die Änderung der gewerblichen Tätigkeit Einfluss auf meine Gewerbeanmeldung und/oder notarielle Verträge?

Antwort:

Grundsätzlich herrscht in Deutschland Gewerbefreiheit. Das bedeutet, dass für die Ausübung eines Gewerbes keine besondere Erlaubnis erforderlich ist. Dementsprechend steht es Ihnen grundsätzlich auch frei, die gewerbliche Tätigkeit einfach zu ändern. Entgegen diesem Grundsatz besteht jedoch in manchen mit besonderen Gefahren verbundenen Branchen eine Genehmigungspflicht. Eine nicht abschließende Aufzählung der genehmigungspflichtigen Gewerbe finden Sie in den §§ 30 ff. GewO.

Die Änderung sowie die Ausdehnung des Gewerbegegenstands auf geschäftsunüblichen Waren oder Leistungen muss gem. § 14 Abs. 1 S.1 Nr. 2 GewO, genau wie der Beginn einer gewerblichen Tätigkeit, bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Eine solche Anzeigepflicht beim Gewerbeamt besteht allerdings nur dann, wenn es sich bei der neuen Tätigkeit überhaupt um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Ein Gewerbe wird angenommen, wenn es sich um eine generell nicht verbotene, auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete, auf Dauer angelegte, selbstständige Tätigkeit handelt. Zu beachten ist, dass bei der reinen Verwaltung eigenen Vermögens, bei Urproduktion und bei freien Berufen kein Gewerbe und damit keine Anzeigepflicht beim Gewerbeamt vorliegt.

Eine Änderung oder Ausdehnung des Gewerbegegenstands ist nur dann gegeben, wenn das neue bzw. das erweiterte Angebot nicht mehr geschäftsüblich ist. Wann das neue Warensortiment bzw. Leistungsangebot nicht mehr geschäftsüblich ist, ist von den Einzelfallumständen und den örtlichen Verhältnissen abhängig. Sie müssen sich fragen, ob ein Unternehmen, das die angemeldeten Waren oder Leistungen vertreibt, üblicherweise auch die neuen Waren oder Leistungen vertreibt.

Wird die Anzeige des Gewerbes vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, so liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Diese kann gem. § 146 Abs. 2 Nr. 2 GewO mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.

Zuständig für die Ummeldung ist das Ordnungs- bzw. Gewerbeamt am Ort des Betriebssitzes. Es fällt eine geringe Gewerbeummeldungsgebühr an, die in Bayern zwischen 25 und 100 € beträgt.

Durch die Anzeige beim Gewerbeamt werden weitere Behörden benachrichtigt. Die Gewerbeanzeige gilt als Anzeige beim zuständigen Finanzamt. Liegt eine freiberufliche Tätigkeit vor, so muss diese nicht beim Gewerbeamt angezeigt werden. Gem. § 128 Abs. 1 S.3 AO muss der Beginn der Tätigkeit dann aber innerhalb von vier Wochen beim Finanzamt angemeldet werden.

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