Einzugsermächtigung

Frage(n):

Kann die Einzugsermächtigung für die Miete, obwohl die Einzugsermächtigung vertraglich vereinbart ist, ohne Weiteres widerrufen werden?

Antwort:

Hat der Mieter eine Einzugsermächtigung (Lastschriftverfahren) für die Mietzahlungen erteilt, ohne dass eine solche Pflicht zur Erteilung zwischen den Parteien vertraglich vereinbart wurde, so kann dieser die Ermächtigung jederzeit widerrufen.
Ist die Pflicht zu einer Einzugsermächtigung jedoch mietvertraglich festgelegt, kann der Mieter diese nur widerrufen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher besteht zum Beispiel bei einer berechtigten Mietminderung.
Die Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Corona-Pandemie könnte angesichts der neuen gesetzlichen Regelung zur Aussetzung der Mietzahlung einen solchen wichtigen Grund darstellen und den Mieter zum Widerruf, trotz vertraglicher Vereinbarung, berechtigen.
 
Empfehlenswert ist es auch in diesem Fall, den Vermieter vorerst zu kontaktieren und ihn über die Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Corona-Pandemie zu informieren und aufgrund dessen die Einzugsermächtigung im Zeitraum vom 01.04.2020-30.06.2020 zu widerrufen. 
 
Sollte der Vermieter (wegen des fehlenden Widerrufs der Einzugsermächtigung/Lastschriftabbuchung) von der Einzugsermächtigung Gebrauch machen, kann der Mieter dieser Abbuchung innerhalb von 8 Wochen bei seinem Geldinstitut widersprechen. In diesem Fall ist die Bank verpflichtet, die Lastschrift rückgängig zu machen und muss den eingezogenen Betrag dem Konto des Mieters gutschreiben.
 
Letztlich sollte unbedingt beachtet werden, dass der Mieter dem Vermieter eine neue Einzugsermächtigung mit Ablauf des 30.06.2020 erteilen muss (Stand 03.04.2020). Bei Fehlen einer solchen verstößt der Mieter ggf. gegen seine vertragliche Pflicht und es besteht die Gefahr einer außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter.

Aktualisiert (27.07.2020, 12:41 Uhr):

Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die Bundesregierung von ihrer Verordnungsermächtigung aus Art. 5 § 4 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht keinen Gebrauch gemacht hat (Stand: 27.07.20). Danach hätte die Bundesregierung die Kündigungsbeschränkung aufgrund von Zahlungsrückständen bis auf den 30.09.2020 verlängern können.

Mithin stellt die Nichtzahlung der Miete ab dem 01.07.2020 wieder einen außerordentlichen Kündigungsgrund § 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB dar. Daraus folgt, dass die Einzugsermächtigung in Höhe der Mietzahlung ab dem 01.07.2020 wieder zu aktivieren ist, um nicht in Zahlungsverzug zu gelangen.

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