Entgeltfortzahlung

Frage(n):

Erhalten Arbeitnehmer eine Entgeltfortzahlung, wenn sie aufgrund der Kita- und Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und infolge dessen ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können?

Antwort:

Arbeitnehmer, die vorübergehend ihre Arbeitsleistung ohne eigenes Verschulden aus einem in ihrer Sphäre liegenden Hinderungsgrund (z. B. Beerdigungen; Pflege eines kranken Kindes) nicht erbringen können, erhalten grundsätzlich gemäß § 616 S. 1 BGB eine Entgeltfortzahlung. Es handelt sich somit um eine Ausnahme vom Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“.

Auch die notwendige Kinderbetreuung infolge der Kita- und Schulschließungen wird teilweise als Fall des § 616 S. 1 BGB angesehen, weil ein persönlicher Hinderungsgrund in der Elternpflicht im Hinblick auf die Betreuung greife.

Problematisch ist hier aber, ob noch eine verhältnismäßig unerhebliche Dauer der Verhinderung zu bejahen ist. Dies ist eine Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers.

Aufgrund der Stellungnahme des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil ist jedoch davon auszugehen, dass ein solcher kurzer Zeitraum nur für 2 bis 3 Tage angenommen werden kann, sodass § 616 S. 1 BGB wohl nicht einschlägig ist.

Eine abschließende Bewertung ist derzeit daher nicht mit hinreichender Sicherheit möglich.

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