Entschädigungsanspruch wegen Kinderbetreuung

Frage(n):

Steht erwerbstätigen Sorgeberechtigten oder Selbstständigen ein Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1a S. 1 IfSG zu, wenn sie aufgrund der Kita- und Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und infolge dessen ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können?

Antwort:

Ja, ein Entschädigungsanspruch steht nunmehr auch erwerbstätigen Sorgeberechtigten und Selbstständigen gemäß § 56 Abs. 1a S. 1 IfSG zu.

Dieser dient dazu, die erlittenen Verdienstausfälle aufgrund einer notwendigen Betreuung abzumildern, wenn anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeiten (hierzu zählen auch Notbetreuungen in Einrichtungen) nicht in Anspruch genommen werden können. Die Regelung gilt seit dem 30. März 2020 und bleibt bis zum 31.12.2020 in Kraft.

Eine Entschädigung können Arbeitgeber sowie Selbstständige bei den zuständigen Landesbehörden geltend machen. Arbeitgeber müssen nach der gesetzlichen Regelung gemäß § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG in Vorleistung gehen, indem sie ihren Arbeitnehmern die Entschädigungssumme auszahlen und anschließend die Entschädigung bei der zuständigen Landesbehörde beantragen.

Profitieren können von diesem Anspruch jedoch nur erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit einer Behinderung, die Hilfe benötigen. Im Falle mehrerer Kinder wird auf das Alter des jüngsten Kindes abgestellt.

Die Entschädigungshöhe beträgt grundsätzlich 67% des Netto- Verdienstausfalls, wobei jedoch pro Monat ein Höchstbetrag von 2.016 € ausgezahlt wird, selbst wenn dadurch die Grenze von 67% unterschritten wird. Die Dauer für die Entschädigungszahlung beträgt derzeit 6 Wochen.

Arbeitnehmer sind nicht zu einer Entschädigung berechtigt, wenn ihnen anderweitige Möglichkeiten der Freistellung von der Arbeitspflicht gegen eine Geldzahlung des Arbeitgebers zur Verfügung stehen. Der Arbeitnehmer muss also das auf einem Arbeitszeitkonto gesammelte Zeitguthaben aufbrauchen, bevor er von der Entschädigungsregelung profitieren kann.

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