Entschädigungsanspruch nach IfSG bei Betriebsschließung

Frage(n):

Hat der Arbeitnehmer einen Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG, wenn der Betrieb (z. B. eine Kneipe) aufgrund einer behördlichen Anordnung oder wegen einer Allgemeinverfügung geschlossen ist?

Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber auch bei unerwarteten und von ihm unverschuldeten Betriebsstörungen das Risiko und damit auch die Lohnkosten (§ 615 BGB). Dazu gehört auch die hier vorliegende extern angeordneten Schließung des Betriebs.

Allerdings sind aufgrund der aktuell angeordneten, flächendeckenden Schließung von Kneipen für die Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze der dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu ergänzend dringend politische Lösungen notwendig.

Das Infektionsschutzgesetz regelt zwar, dass der Arbeitgeber für die ersten 6 Wochen die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls auszahlt (§ 56 Abs. 5 IfSG). Allerdings ist hierbei zu beachten, dass § 56 Abs. 1 IfSG anordnet, dass der Entschädigungsanspruch dann zum Tragen kommt, wenn einzelne Arbeitnehmer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S. 2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen oder unterworfen werden und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Die gesamte Betriebsschließung ist nach dem Wortlaut der Norm nicht erfasst. Lediglich in den erstgenannten Fällen hat der Arbeitgeber einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde, ist allerdings verpflichtet, für die Dauer von 6 Wochen, mit der Entschädigungszahlung in Vorleistung zu gehen. Danach zahlt die Behörde die Entschädigung direkt an die Beschäftigten aus.

Sollte sich der Arbeitgeber weigern, in Vorzahlung zu gehen, kann sich der Arbeitnehmer mit seinem Entschädigungsanspruch direkt an das Landratsamt/die Landesbehörde wenden. 

Sollte der Arbeitnehmer im Laufe der Quarantäne tatsächlich erkranken, erhält er Entgeltfortzahlung bei Krankheit und nach 6 Wochen Krankengeld von der Krankenkasse.

Ganze Betriebsschließungen sind jedoch nach dem eigentlichen Wortlaut des § 56 Abs. 1 IfSG nicht erfasst. Denkbar ist allerdings auch, Normen über den strengen Wortlaut hinaus auszulegen. Aus heutiger Sicht kann lediglich darauf verwiesen werden, dass diesbezüglich höchstrichterliche Entscheidungen abzuwarten sind und dass Anträge nach § 56 Abs. 5 IfSG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen wären.

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