Fitnessstudiobeiträge zurückfordern

Frage(n):

Können bereits abgebuchte Beiträge fürs Fitnesstudio zurückgefordert werden?

Antwort:

1. Allgemeines

Während in Vereinen die gezahlten Beiträge, die mit besonderen Rechten verbunden sind (vgl. § 38 S. 2 BGB), unabhängig von einer konkreten Gegenleistung trotz Corona weiterzuzahlen sind, handelt es sich bei einem Fitnessstudio um eine Verpflichtung zur Zahlung aus dem Fitnessstudio-Vertrag, auf den als typengemischten Vertrag (unter anderem) die §§535 ff. BGB entsprechende Anwendung finden.

Eine Überlassung der Mietsache, also des Fitnessstudios bzw. der Geräte, geschieht hierbei etwa durch das Ausstellen des Mitgliedsausweises, sodass das mietrechtliche Gewährleistungsrecht das allgemeine Leistungsstörungsrecht als lex specialis verdrängt.

Ein mietrechtlicher Sachmangel nach § 536 BGB liegt hier durch die behördliche Schließung des Fitnessstudios und die damit verbundene Nutzungsbeschränkung vor, sodass eine Minderung zu bejahen ist und ein zu viel gezahlter Beitrag zurückgefordert werden kann.

Für die Monate der kompletten Schließung gilt dies in voller Höhe, nach den mittlerweile eingetretenen Lockerungen und die teilweise gegebene Nutzbarkeit zumindest in Teilen.

2. Corona-spezifische Besonderheiten

Zu beachten ist, dass abweichend vom Grundsatz „keine Leistung – kein Geld“ am 20. Mai 2020 mit Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB dem Betreiber die Möglichkeit eröffnet wurde, anstelle einer Erstattung des Entgelts einen Gutschein zu übergeben, wenn die Einrichtung aufgrund der COVID-19-Pandemie zu schließen war. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Vertrag vor dem 08. März 2020 geschlossen wurde.

Ist der Vertrag fristgerecht gekündigt worden, findet mangels im Voraus erbrachter Zahlung Art. 240 § 5 EGBGB keine Anwendung.

3. Vertragsverlängerung

Eine Vertragsverlängerung, die dem Zeitraum der Schließung entspricht, kann zwar beidseitig vereinbart werden, muss jedoch nicht angenommen werden, weil der festgelegte Zeitraum und das damit konkret verbundene Datum der Kündigung einen wesentlichen Bestandteil des Vertrags darstellt. Eine Vertragsverlängerung darf somit also nicht einseitig beschlossen werden, sodass das ursprünglich im Vertrag festgelegte Ende entscheidend ist.

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