Freistellung und Lohnfortzahlung

Frage(n):

Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn eine Freistellung durch den Arbeitgeber aufgrund mangelnder Aufträge und fehlender Arbeit erfolgt?
Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn eine Freistellung durch den Arbeitgeber erfolgt, weil er bspw. die Sicherheitsabstände zwischen den Arbeitnehmern nicht gewährleisten kann?

Hinweis:

Zum Thema „Staatliche Soforthilfen“ finden KMUs mit Unternehmenssitz in Bayern kostenfrei ausführliche Informationen inklusive gesetzlicher Grundlagen im ESF-Projekt Virtkomp. Falls Sie noch nicht angemeldet sind, können Sie sich hier kostenfrei registrieren.

Antwort:

Ja, der Arbeitgeber schuldet den Lohn als sog. Annahmeverzug gemäß § 615 S. 1 BGB, wenn er den arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitnehmer nicht beschäftigt.
Weiterhin trägt er das sog. Betriebs- und Wirtschaftsrisiko im Sinne des § 615 S. 3 BGB und ist zur Lohnfortzahlung auch dann verpflichtet, wenn er den Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen nicht weiterbeschäftigen kann oder eine Weiterbeschäftigung bei einer wirtschaftlichen Betrachtung nicht rentabel erscheint.
Nach der Rechtsprechung kann eine Ausnahme von diesem Grundsatz gemacht werden, wenn durch die Entgeltfortzahlung die Existenz des Unternehmens gefährdet würde. Die bisherige Relevanz dieser Ausnahme war aufgrund der hieran zu stellenden hohen Anforderungen eher gering, dies könnte sich jedoch aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung der Covid19-Pandemie und der damit verbundenen Folgen für Unternehmen ändern.

Wetierführende Informationen:

Ausführlich Informationen hierzu finden Sie unter „Auftragseinbrüche und fehlende Arbeit – Annahmeverzug, Betriebsrisiko, höhere Gewalt und Entgeltfortzahlungsanspruch“ im ESF-Projekt Virtkomp.

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