Gültigkeit von Gutscheinen

Frage(n):

Wird die Gutscheinfrist verlängert?
Kann man einen Gutschein, der während der Kontaktbeschränkungen (hier: Schließung der Geschäfte/Lokale) abgelaufen ist, einlösen, wenn das Geschäft/Lokal wieder geöffnet hat?

Antwort:

Von einer automatischen Gutscheinverlängerung kann aufgrund fehlender rechtlicher Festsetzungen beziehungsweise aufgrund nicht beschlossener verbindlicher Vorgehensweise bezüglich der Corona Pandemie noch nicht ausgegangen werden.

Grundsätzlich verfällt ein Anspruch auf ein Einlösen des Gutscheins mit dem Verfallsdatum, wenn ein solches nicht angegeben ist, mit der regelmäßigen Verjährungsfrist gem. 195 BGB von drei Jahren. Gutscheine, welche die Gültigkeitsdauer regeln, unterliegen der allgemeinen AGB-Inhaltskontrolle.  Kann ein Gutschein in dem Gültigkeitszeitraum nicht eingelöst werden, da das Lokal oder das Gewerbe schließt, so entsteht ein Entschädigungsanspruch nur, sofern der Gutschein noch gültig ist und das Lokal auf eine andere Art und Weise, beispielsweise durch Übernahme eines neuen Inhabers, weitergeführt wird.

Fraglich ist jedoch, ob diese grundsätzliche Rechtsprechung auch auf den Fall angewendet werden darf, in dem nur eine vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung besteht und davon ausgegangen wird, dass der Standort, für welchen der Gutschein gilt, wieder öffnet.

Ein vom Käufer unverschuldeter Gutscheinverfall scheint als ein Paradebeispiel des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ gem. § 313 BGB, da der Gutschein höchstwahrscheinlich nicht gekauft worden wäre, wenn der Käufer von einer Unmöglichkeit der Einlösung gewusst hätte. Doch ist fraglich, ob dem Käufer ein solcher Wegfall nicht doch zugemutet werden kann, da mit der Situation der Gastronomie abgewogen werden muss. 

Die bisherige Rechtsprechung lässt sich deshalb nicht auf den aktuellen Fall übertragen, weil es sich um zwei grundlegend verschiedene Sachverhalte handelt. In der einen Situation schließt das Restaurant aufgrund von Insolvenz oder eigenem Entschluss, in der anderen Situation muss es schließen, weil dies vom jeweiligen Bundesland, bzw. vom Bund so vorgegeben wurde. Weiterhin spricht gegen eine vergleichbare Regelung, dass die Gastronomiebranche mit am stärksten gelitten und somit einer speziellen Vorgehensweise bedarf.

Eine Übertragung der Rechtsprechung bzgl. einer Gutscheinverlängerung bei Ladenschluss aus anderen Gründen, darf nicht und wenn, nur mit Anpassungen, auf die jetzige Situation angewendet werden.

Gerade aus diesem Grund, dass es keine verbindlichen Regelungen bezüglich des Gutscheinverfalls in der Krisenzeit/Pandemiezeit gibt, sollte individuell auf den Geschäftsinhaber zugegangen und erfragt werden, welche Lösungsmöglichkeit das Geschäft anbietet. Dies ist ab Ende Mai möglich, da eine Lockerung auch in Bezug auf die Beschränkungen der Gastronomie in Bayern vorgenommen und Restaurants wieder besucht werden dürfen.

Es handelt sich hierbei nur um eine Einschätzung, zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch kein Richtig und kein Falsch.

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