Gutscheinlösung für abgesagte Veranstaltungen

Frage(n):

Welche Erstattungsmöglichkeiten bestehen, wenn ein geplanter Konzertbesuch aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurde?

Antwort:

Als Folge der Corona-Krise werden unzählige Freizeitveranstaltungen wie Konzerte und Sportveranstlatungen abgesagt. Hieraus resultiert eine angespannte gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation, bei der die Rechte der Verbraucher dem Wirtschaftsrisiko der Unternehmen gegenüberstehen. Es gilt, die Interessen dieser beiden Bevölkerungsgruppen in einen gerechten Ausgleich zu bringen.

Aufgrund des behördlichen Veranstaltungsverbots müssen unzählige Konzerte u. Ä. abgesagt werden. Das behördliche Veranstaltungsverbot führt regelmäßig zu einer Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Veranstalters und Verkäufers des Tickets, gem. § 275 Abs. 1 BGB. Als Konsequenz wird auch der Käufer des Tickets von seiner Pflicht zur Gegenleistung ipso iure befreit, vgl. § 326 Abs.1 S.1 BGB. Damit einhergehend besteht bei bereits geleistetem Kaufpreis ein Recht des Käufers auf Rücktritt und dem Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Unmöglichkeit gem. §§ 346 Abs. 1 Alt. 2, 326 Abs. 5, 275 BGB.
Die Veranstalter sehen sich aufgrund dieser berechtigten Rücktrittsforderungen mit Liquiditätsschwierigkeiten konfrontiert; vielen droht die Insolvenz.

Da dies von beiden Seiten nicht gewollt ist, hat die Bundesregierung am 08.04.20 die sog. „Gutscheinlösung“ verabschiedet. Die Kunden sollen für Tickets, die vor dem 08.03.2020 erworben wurden, kein Geld, sondern lediglich Gutscheine in Höhe des Eintrittspreises einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren erhalten, um eine „Pleitewelle“ von Unternehmen zu verhindern. Sofern diese bis zum Ablauf des Jahres 2021 nicht eingelöst wurden (für eine Nachhol- oder gleichwertige Veranstaltung), kann sodann ein Ersatz in Form von Geld verlangt werden. Zudem wird in einer Härtefallklausel festgelegt, dass Menschen, denen es aufgrund ihrer Lebensverhältnisse persönlich unzumutbar ist, den Gutschein einzulösen, weiterhin Gelderstattung verlangen können.

Hinweis:

Diese Gutscheinlösung greift auch für sog. Dauerkarten, wie z. B. Jahreskarten für Museen oder Fitnessclubs. Die Nutzungsberechtigung umfasst hierbei mehrere Wochen/Monate. Kann ein Teil dieser Leistung aufgrund von Corona nicht genutzt werden, hat man nun einen Anspruch auf einen Gutschein in Höhe des Wertes dieses nicht genutzten Teils.

Kritiker bezeichnen dies als ein „zinsloses gesetzlich verordnetes Darlehen“, da die Kunden, sofern das Unternehmen trotz aller Bemühungen zahlungsunfähig wird, auf ihren Kosten sitzen bleiben. Verlangt wird daher zum Teil, die Gutscheine insolvenzsicher zu machen und klare Härtefallregelungen zu schaffen, da andernfalls die Regelung einseitig zu Lasten der Verbraucher gehe.

Anmerkung:

Der Beschluss des Bundeskabinetts ist eine sog. „Formulierungshilfe“ für einen späteren Gesetzesentwurf, welchen die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD in den Bundestag einbringen sollen. Dieser Vorgang ist schneller als ein reguläres Gesetzgebungsverfahren.

Aktualisiert (23.05.2020, 10:13 Uhr): Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat sich in der Sitzung des Bundestags vom 14. Mai gegen die Oppositionsfraktionen durchgesetzt und wurde verabschiedet. Somit treten die oben beschriebenen Maßnahmen einer Gutscheinlösung für abgesagte Veranstaltungen in Kraft.

Auch im Reiserecht stehen Neuerungen bevor. Das Bundeskabinett hat am 20.05.20 Eckpunkte zur Gutscheinlösung für Pauschalreisen erlassen, welche in Kürze ebenfalls als Gesetzesentwurf ausgestaltet werden sollen.
Bei diesen kam die Regierung der Kritik durch EU-Kommission und Verbraucherschützern nach, weshalb eine Insolvenzabsicherung vorgesehen ist. Sollte der Kunde einen Gutschein nicht rechtzeitig einlösen können, das Unternehmen aber in der Zwischenzeit Pleite gehen, greift eine staatliche Absicherung ein, die dem Reisenden den Gutscheinwert in voller Höhe erstattet.

Weiterführende Informationen:

Näheres zur neu beschlossenen Gutscheinlösung für Veranstalungen finden Sie auch in unserem Beitrag „Terminverlegung durch den (Kurs-) Veranstalter“.

Den beschlossenen Gesetzesentwurf finden Sie unter folgendem externem Link: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918697.pdf

Die Eckpunkte der Bundesregierung finden Sie unter folgendem Link:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gutscheinloeung-reisebranche-1754258

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