KiTa-Beitrag und Essensgeld (Beitragsentlastung)

Frage(n):

Müssen KiTa-Beiträge geleistet werden, obwohl Kitas bzw. Kindergärten geschlossen sind? Muss das Essengeld trotz Schließung gezahlt werden?

Antwort:

Zunächst ist festzustellen, dass die Träger der Kitas und Kindergärten grundsätzlich festlegen, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge erhoben werden; der Freistaat Bayern ist an der Entscheidung nicht beteiligt. Die Zahlung von Elternbeiträgen richtet sich nach dem jeweiligen Betreuungsvertrag, der zwischen den Eltern und dem Träger der Einrichtung geschlossen wird.

Ist hierin eine wirksam vereinbarte Regelung (hinsichtlich der Folgen einer Nichterbringung der Dienstleistung aufgrund derartiger Gegebenheiten) getroffen, gilt diese vorrangig hinsichtlich der Zahlungspflicht von Beiträgen.

Wurde hingegen in dem Betreuungsvertrag nichts hinsichtlich derartiger „Ausnahmesituationen“ vereinbart, gilt kraft Gesetzes, dass bei Nichterbringung der Dienstleistung der Anspruch auf die Zahlung der Elternbeiträge entfällt.

Bei dem Betreuungsvertrag handelt es sich regelmäßig um einen privatrechtlichen Vertrag. Das bedeutet, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die entscheidende Rechtsgrundlage ist: Gemäß § 275 Abs. 1 BGB wird der Träger hier wegen rechtlicher Unmöglichkeit hinsichtlich der Erbringung seiner (Dienst-)Leistungspflicht von dieser frei. In diesem Falle entfällt dann aufgrund des § 326 Abs. 1  S. 1 BGB die Gegenleistungspflicht des Vertragspartners. Das heißt, dass der Träger aufgrund des Betreuungsverbots und der damit einhergehenden Kita-/Kindergarten-Schließungen von seiner Betreuungspflicht befreit wird. Andererseits besteht aber auch für die Eltern die Pflicht zur Zahlung des Beitrags nicht mehr.

Hinsichtlich des Essensgeldes gilt das bereits Gesagte. Grundsätzlich entfällt kraft Gesetzes der Anspruch auf Zahlung des Essensgeldes. Dies ergibt sich ebenfalls aus § 326 Abs. 1  S. 1 BGB bei Unmöglichkeit der Erbringung der Leistungspflicht durch den Träger der Kita bzw. des Kindergartens.

Aktualisiert (08.05.2020, 18:13 Uhr):

Am 22.04.2020 haben sich die Bayerische Staatsregierung und die Träger der Kindertagesbetreuungseinrichtungen auf eine dreimonatige Beitragsentlastung für Eltern aufgrund der Corona-Krise geeinigt. Dadurch soll es Eltern für die Monate April bis Juni 2020 möglich sein, keine Elternbeiträge für Kindergarten bzw. Kita zahlen zu müssen, sofern die Einrichtungen wegen der Corona-Krise geschlossen sind und auch keine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. Gleiches gilt hinsichtlich der Elternbeiträge für die Betreuung eines Kindes in einer Krippe.

So funktioniert es: Der Beitragsersatz wird vom Freistaat Bayern an die Träger der Kindertagesbetreuung für die Monate April bis Juni ausbezahlt, sofern diese in den entsprechenden Monaten keine Elternbeiträge erheben bzw. diese zurückerstatten. Macht der Träger von diesem Angebot nicht Gebrauch, bleibt es bei dem bereits Gesagten.

Informationen zum Kindergartenzuschuss im Zusammenhang mit Corona finden Sie hier.

Informationen zum Krippengeld im Zusammenhang mit Corona finden Sie hier.

Weiterführende Informationen:

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter: (externe Links)

https://www.zbfs.bayern.de/familie/krippengeld/

https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/faq-coronavirus-betreuung.php

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