(Miet-) Zahlungen >aussetzen< oder >einstellen

Frage(n):

Ist aussetzen mit einstellen gleichzusetzen? Dürfen Zahlungen (bspw. die Miete) eingestellt werden? Dürfen Zahlungen (bspw. die Miete) ausgesetzt werden? Worin liegt der Unterschied?

Antwort:

Ein Aussetzen der Mietzahlungen vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 bedingt durch die Corona-Krise stellt aufgrund eines neuen Gesetzes der Bundesregierung keinen außerordentlichen Kündigungsgrund im Sinne des § 543 Abs.1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB mehr dar. Diese Regelung gilt sowohl für Mieter von Grundstücken sowie von zu privaten oder gewerblichen Zwecken angemieteten Räumen.

Näheres dazu finden Sie im Beitrag „Aussetzung der Mietzahlungen“.

Wichtig zu differenzieren ist jedoch, dass hier von einem Aussetzen und nicht von einem Einstellen der Mietzahlungen die Rede ist.

Zur Klarstellung:

Ein Einstellen der Zahlungen würde die ersatzlose Nichtleistung der Miete für den bestimmten Zeitraum, ohne Pflicht zur Nachzahlung meinen. Ein Einstellen ist jedoch gerade nicht gestattet.

Von einem Aussetzen der Mietzahlungen spricht man hingegen, wenn die Miete für einen bestimmten Zeitraum nicht gezahlt wird – jedoch nicht ersatzlos wegfällt, sondern nachzuholen ist. Demnach also ein bloßer Zahlungsaufschub. Der Geseztzgeber gewährt dem Schuldner für die Zahlung einer eigentlich fälligen Verbindlichkeit eine nachträgliche Frist.

Eine solche Frist zur Nachzahlung setzt das Gesetz der Bundesregierung bis zum 30.06.2022.

Wenn der Mieter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30.06.2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder aufgrund dessen außerordentlich gekündigt werden.

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