Miete und Stromrechnung (bei Anordnung von Home Office)

Frage(n):

Muss der Arbeitgeber die (anteilige) Stromrechnung zahlen, wenn er den Arbeitnehmer in Homeoffice schickt?

Muss der Arbeitgeber die (anteilige) Miete oder Nebenkosten des HomeOffice bezahlen?

Antwort:

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer infolge der aktuellen Lage keinen Arbeitsplatz in den Firmenräumen zur Verfügung stellt, der Arbeitgeber deswegen im Home-Office arbeitet und ihm durch die Nutzung privater Räumlichkeiten Kosten entstehen, sind diese ihm durch den Arbeitgeber zu ersetzen.

Die Rechtsprechung greift dafür auf § 670 BGB zurück: Arbeitnehmer können grundsätzlich Aufwendungen zugunsten des Arbeitgebers von diesem ersetzt verlangen, sofern diese Aufwendungen im Interesse des Arbeitgebers getätigt wurden, d. h. zum Zwecke der Ausführung des Auftrags gemacht wurden, und der Arbeitnehmer sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

„Aufwendungen“ sind freiwillige Vermögensopfer, die der Arbeitnehmer aufgrund einer Weisung seines Arbeitgebers erbringt.

Zu den Aufwendungen zählen die höheren Stromkosten, die dem aufgrund der Corona-Krise im Home-Office tätigen Arbeitgeber entstehen, beispielsweise für Computer und Smartphone-Aufladen; hierbei handelt es sich um Aufwendungen zugunsten des Arbeitgebers nach § 670 BGB. Problem ist hier oftmals der konkrete Nachweis darüber, welcher Anteil des erhöhten Stromverbrauchs auf die Heimarbeitsleistung entfallen ist. Vorzugswürdig wäre hier die Vereinbarung einer angemessenen Pauschale (siehe „Anmerkung“).

Eine Aufwendung kann auch in der entgangenen Nutzungsmöglichkeit eigener Räumlichkeiten – aufgrund der Verwendung des Wohnraums als Arbeitszimmer – liegen. Denn in dem Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer in dem häuslichen Arbeitszimmer Arbeitsleistungen erbringt, steht ihm die Wohnfläche nicht zur privaten Nutzung zur Verfügung.

Erforderlich ist, dass es zu einer wesentlichen Einschränkung der privaten Nutzungsmöglichkeit des Arbeitsplatzes im Interesse des Arbeitgebers kommt; nur dann kann ein Vermögensopfer angenommen werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Räumlichkeiten allein zur Erfüllung der Arbeitspflicht genutzt werden.

Nur das, was noch zur selbstverständlichen Einstandspflicht des Arbeitnehmers gehört, ist bereits mit der regelmäßigen Vergütung abgegolten (z. B. Nutzung von Wohnfläche in geringem Umfang). Hinsichtlich allem, was darüber hinaus geht, steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts Aufwendungsersatz in Höhe der (anteiligen) ortsüblichen Miete abzüglich des kalkulatorischen Gewinns des Vermieters und pauschaler Erhaltungsaufwendungen zu.

Anmerkung: Hierbei ist zu beachten, dass § 670 BGB dispositiven Charakter hat. Das bedeutet, dass diese Vorschrift durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber abbedungen werden kann. Üblicherweise wird z. B. ein monatlicher pauschaler Kostenersatz für die dem Arbeitnehmer durch das Home-Office entstehenden Kosten (z. B. anteilige Miete, Strom, Telefon) vereinbart.

Weiterführende Informationen:

Was ist, wenn der Arbeitnehmer selbst in Home-Office gehen möchte, er also nicht vom Arbeitgeber geschickt wurde, sondern es ihm freigestellt wurde?

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