Monatliche Beiträge (Freizeitangebote) und Vereinsbeiträge

Frage(n):

Müssen monatliche Beiträge zu Freizeitangeboten (z. B. Fitnessstudio-Beiträge, laufende Nachhilfe, Tanzkreis-Beiträge etc.) während der Ausgangsbeschränkung weiterhin geleistet werden?
Muss der Vereinsbeitrag/Mitgliedsbeitrag geleistet werden, obwohl man kein Angebot des Vereins nutzen kann?

Antwort:

Grundsätzlich gilt, wenn Fitnessstudios, Musikschulen oder Tanzschulen nicht öffnen können und der Vertragspartner dadurch die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen nicht nutzen kann, dass auch der Vertragspartner von seiner Leistungspflicht zur Beitragszahlung befreit ist.

Wegen der Unmöglichkeit der Leistung der Studios gem. § 275 Abs. 1 BGB entfällt demnach für die Dauer der Schließung die Gegenleistungspflicht – in diesem Fall die Beitragszahlung – gem. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB. Ist der Beitrag schon geleistet, kann dieser auch zurückgefordert werden, § 326 Abs. 4 BGB.

Jedoch hat die Bundesregierung im Rahmen der Corona-Krise eine sog. Gutscheinlösung verabschiedet. Um Existenzbedrohungen zu verhindern, können Betreiber solcher Freizeiteinrichtungen, die wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, die Nutzer mit einem Gutschein für die Dauer der Schließung abfinden.

Nähere Informationen:

Näheres zur Gutscheinlösung finden Sie hier. Das dort Gesagte gilt hier entsprechend.

Empfehlenswert ist es, sich in einem ersten Schritt bei der jeweiligen Musikschule oder dem Fitnessstudio zu informieren. Viele dieser Einrichtungen bieten verschiedene oder auch mehrere Lösungen an. In Fitnessstudios wird beispielsweise oft angeboten, die verlorene Zeit beitragsfrei an das Vertragsende anzuhängen.

Beachten Sie jedoch, dass das Gesagte bei Vereinen nicht gilt! Sport- oder Musikvereine stellen einen Sonderfall dar, denn dort leisten die Mitglieder ihre Beiträge nicht als Entgelt für Leistungen, sondern um den Erhalt des Vereins zu sichern. Demnach können Vereinsmitglieder ihre Mitgliedsbeiträge trotz abgesagter Vereinsangebote aufgrund der Corona-Krise nicht einstellen oder zurückfordern.

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