Neu-Mieter aus dem Ausland

Frage(n):

Haben Neu-Mieter aus dem Ausland, die ohne eigenes Verschulden die Wohnung nicht beziehen können, ein außerordentliches Kündigungsrecht?

Antwort:

Grundsätzlich gilt, dass der Mieter sich vorerst mit dem Vermieter in Kontakt setzen sollte, um sich vorrangig um eine Einigung zu bemühen.

Lässt sich eine solche Einigung nicht erzielen, kommen zwei Handlungsmöglichkeiten für den Mieter in Betracht:

Grundsätzlich hat der Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht nur, wenn ein „wichtiger Grund“ die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar macht, § 543 BGB. Ist es dem Mieter aufgrund der aktuellen Corona-Krise nicht möglich nach Deutschland einzureisen, sei es aufgrund mangelnder Flugverbindungen oder mangels Visums, könnte dies einen solchen „wichtigen Grund“ darstellen.

Zudem kommt eine Kündigung wegen der Störung der Geschäftsgrundlage § 313 BGB in Betracht. Danach kann gekündigt werden, wenn sich Vorstellungen oder Umstände die zur Grundlage des Vertrages geworden sind nach Vertragsschluss geändert haben und eine Anpassung des Vertrages auch nicht zumutbar ist, § 313 Abs. 1 BGB. Als eine Anpassung des Vertrages könnte jedoch eine Verschiebung des Beginns des Mietverhältnisses auf einen späteren Zeitpunkt, wenn die durch die Corona-Pandemie bedingten Umstände weggefallen sind, in Frage kommen. Letztlich wird es dabei darauf ankommen, wie die Interessen des Mieters und Vermieters miteinander abgewogen werden und wie lange der Mieter nicht Einreisen kann.

Ob dies auch die damit zukünftig befassten Gerichte so einschätzen, kann jedoch nicht sicher vorhergesagt werden.

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