Öffnungszeiten und Zutritt zu öffentlichen Stellen

Frage(n):

Darf die Stadt/die Gemeinde/der Landkreis hinsichtlich Zutritt und Öffnungszeiten bestimmter Stellen eigenständig Regelungen treffen?
Darf z. B. die Stadt Bamberg entscheiden, welche Behördengänge notwendig sind, wenn es um die Abmeldung eines Zweitwagens geht und diese Abmeldung als aktuell nicht notwendig eingestuft wird?

Antwort:

Allgemeines hierzu:

Den kreisfreien Städten, Gemeinden und  Landkreisen steht die  Organisationshoheit hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu. Das bedeutet, dass diese dazu befugt sind, Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten festzulegen. Aufgrund dieser sog. Organisationshoheit ist es grundsätzlich zulässig, wenn kreisfreie Städte, Gemeinden bzw. Landkreise Öffnungszeiten ihrer Verwaltungsbehörden bestimmen, Modalitäten bezüglich der Terminvereinbarung festlegen und – in Zeiten von Corona – Zutrittsbeschränkungen hinsichtlich ihrer Verwaltungsgebäude „ins Leben rufen“, um dadurch eine dauerhafte Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen bzw. aufrechtzuerhalten. Somit erscheint es zulässig, dass kreisfreie Städte, Gemeinden und  auch Landkreise während der Corona-Pandemie den Zutritt von Besuchern in das Verwaltungsgebäude auf ein zwingend erforderliches Maß beschränken und unter Umständen individuell entscheiden, ob beispielsweise ein Behördenbesuch notwendig oder unaufschiebbar ist.

Zur konkreten Frage:

Zunächst ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall einer Kfz-Zulassung grundsätzlich das Landratsamt als untere Staatsbehörde (Art. 37 Abs. 1 S. 2 LKrO) zuständig ist. Bei einer kreisfreien Stadt, wie es bei der Stadt Bamberg der Fall ist, hat diese gem. Art. 9 Abs. 1 GO alle Aufgaben (und somit auch die der Kfz-Zulassung) zu erfüllen, die sonst das Landratsamt wahrnimmt. Dies beruht auf der Tatsache, dass für das Stadtgebiet der kreisfreien Stadt kein Landratsamt existent ist. Da die Organisationshoheit über die Kfz-Zulassungsstelle bei der kreisfreien Stadt Bamberg liegt, kann diese auch über Öffnungszeiten, Modalitäten hinsichtlich der Terminvereinbarung und über Zutrittsbeschränkungen entsprechende Regelungen treffen.

Zudem gibt es seit 01.10.2019 unter bestimmten Voraussetzunge die Möglichkeit, sein Kfz im Internet zuzulassen, umzuschrieben oder abzumelden. Des Weiteren wird von Seiten der Kommunalbehörden versichert, dass – insbesondere bei dringenden Eilfällen – Lösungen gefunden werden können und Einzeltermine nach vorheriger Anmeldung möglich sind.

Insbesondere in den letzten Wochen haben diese Stellen ihre Zutrittsbeschränkungen weiter gelockert und es sollte, zumindest nach vorheriger Terminvereinbarung, ein Zutritt bzw. die Bearbeitung des „Anliegens“ möglich sein.

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