Preisanpassungen im Online-Handel

Frage(n):

Welche Preisanpassungen (während der Corona-Krise) sind im Online-Handel erlaubt? Wo beginnt „Wucher“?

Antwort:

Grundsätzlich steht die Privatautonomie im Bürgerlichen Recht im Vordergrund und damit auch die Vertragsfreiheit. Überraschen dürfte vor dem Hintergrund der Prinzipien von Angebot und Nachfrage nicht, dass knappe Gegenstände, die von einer Vielzahl an Menschen begehrt wird, einen höheren Preis hat als andere und dass es bei Veränderungen von Angebot und Nachfrage zu Preisänderungen und -anpassungen durch den Händler kommen kann.
Liegt jedoch der Tatbestand des Wuchers vor, so ist ein Rechtsgeschäft trotz Vertragsfreiheit nichtig. Hierfür werden vier Voraussetzungen verlangt: ein Rechtsgeschäft (z. B. ein Kaufvertrag), ein auffälliges Missverhältnis zwischen den beiderseitigen Leistungen (z. B. zwischen Preis und Kaufgegenstand), eine Zwangslage, Unerfahrenheit, ein Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche beim Bewucherten (bzw. beim Käufer) und letztlich muss der Wuchernde diesen Umstand ausnutzen.
Ab wann letztlich ein Wuchergeschäft vorliegt, ist pauschal nicht zu beantworten, sondern vom Einzelfall abhängig. Bei einem Kauf von 1.000 ml Desinfektionsmittel zu einem Preis von 149,99 € kann zumindest einmal von einem auffälligen Missverhältnis ausgegangen werden.

Auch stellt der Tatbestand des Wuchers eine strafrechtliche Tat nach § 291 StGB dar.

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