Preiserhöhungen (Mangelware oder Wucher)

Frage(n):

Was kann man gegen übermäßige Preiserhöhungen machen?

Aufgrund der Corona-Pandemie sind einige Produkte Mangelware geworden. Ein Lieferant (hier: Apotheke) verlangt von uns als Praxis 20,00 EUR pro Atemschutzmaske? Online sind die Preise noch höher.

Antwort:

Rechtlich betrachtet erfüllen diese Angebote den Tatbestand des Wuchers gem. § 138 Abs. 2 BGB. Dieser setzt objektiv einen Austauschvertrag (in der Regel: Kaufvertrag nach § 433 BGB) voraus, bei welchem ein auffälliges Missverhältnis zwischen angebotener Leistung und Gegenleistung besteht. Subjektiv fordert § 138 Abs. 2 BGB die Ausbeutung der Unterlegenheit des Schuldners, d. h. der Wuchernde muss in Kenntnis des auffälligen Missverhältnisses handeln und dieses bewusst ausnutzen. Der Wortlaut der Norm zählt vier alternativ mögliche Fallgruppen auf, welche den subjektiven Tatbestand erfüllen können. Die derzeit kursierenden Angebote fallen unter die Variante der Ausbeutung einer Zwangslage. Diese wird grundsätzlich angenommen, wenn sich der Bewucherte in wirtschaftlich ernsthafter Bedrängnis befindet, ihm also erhebliche finanzielle Nachteile drohen. Ebenso ist die Zwangslage aber auch bei gesundheitlicher Bedrängnis erfüllt. Aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie sind gerade medizinisches Personal und Verkäufer*innen aufgrund ihres engen Kontakts zu Menschen auf Schutzvorkehrungen angewiesen. Die Händler von den erforderlichen „FFP 2 oder 3“-Masken und Desinfektionsmittel – die es von den Betreibern der Plattformen abzugrenzen gilt (hierzu später mehr) – wissen dies und wollen aus der Warenknappheit Profit schlagen. Ein auffälliges Missverhältnis zur Verwirklichung des objektiven Tatbestands liegt bereits dann vor, wenn der geforderte Kaufpreis den Marktpreis um 100% übersteigt. Bei einer Verdoppelung des handelsüblichen Marktpreises bleibt es aber nicht einmal, da derzeit Atemschutzmasken, die normalerweise 1-2 € im Einkauf Wert sind, für ca. 30 € angeboten werden.
Der Tatbestand des Wuchers ist bei solchen Geschäften erfüllt, weshalb die Kaufverträge gem. § 138 Abs. 2 BGB nichtig sind. Der Kaufvertrag wird daher rückabgewickelt nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts. Der Käufer kann den gezahlten Kaufpreis zurückfordern, jedoch nur Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Kaufsache (§§ 812 Abs. 1 S.1, 817 BGB); der Händler haftet dabei verschärft nach §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB.
Problematisch hierbei ist zweifelsohne, dass aufgrund dieser Rückabwicklung die dringend erforderlichen Produkte nicht beim Bewucherten verbleiben dürfen. Die Praxen stehen daher, sofern sich diese auf Wucher berufen, erneut ohne medizinische Bedarfsartikel da.
Auch die Handelsplattformen, auf denen die soeben beschriebenen Angebote inseriert werden, haben auf die aktuellen Entwicklungen reagiert, indem sie die Angebote zu Wucherpreisen aktiv und kontinuierlichen löschen. Wucherpreise verstoßen in der Regel nämlich gegen die internen Richtlinien der Handelsplattformen. Ebay argumentiert hierfür mit seinen AGB zu Naturkatastrophen und tragischen Ereignissen, unter welche auch die Corona-Pandemie falle. Amazon betreibt seit jeher eine „fair-pricing-policy“, welche Wuchergeschäfte verbietet.
Diese Regelung liegt also in den Händen der Plattformbetreiber.
Wie bundesweit mit der Warenknappheit von Medizinbedarf umgegangen werden soll, ist noch nicht geklärt. Die Gesundheitsministerien der Länder stehen unter Druck, die erforderlichen Schutzartikel gerade für Arztpraxen (und Supermärkte) zu fairen Preisen zur Verfügung zu stellen. Praxen, die über nicht mehr ausreichende Desinfektionsmittel verfügen, müssen notgedrungen schließen. Um dem entgegenzuwirken, hat bspw. der Main-Kinzig-Kreis in Hessen entsprechend gehandelt und am Wochenende vom 28./29.03.2020 den eigenen Reservebestand an Schutzausrüstung (insbesondere Atemschutzmasken, Handschuhe, Desinfektionsmittel) an die im Landkreis 180 niedergelassenen Ärzte verteilt, welche anderenfalls in den kommenden Tagen ihren Betrieb hätten einstellen müssen. Auch dies kann jedoch lediglich eine Übergangslösung darstellen und erhöht den Druck auf Bundes- und Landesregierung, Abhilfe zu schaffen.
Auf Bundesebene hat das Bundesgesundheitsministerium den „Open-House-Vertrag über die Lieferung von Schutzausrüstung (333-2020-0110)“ vorgestellt. Mit diesem offenen, beschleunigten Vergabeverfahren will es die Anschaffung von Schutzausstattung sicherstellen. Für alle Angebote gelten die gleichen Bedingungen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt. Das Vertragssystem umfasst die Produktgruppen FFP2 Masken, OP-Masken und Schutzkittel. Zu jeder angebotenen Produktgruppe müssen mindestens 25.000 Stück angeboten werden.

Weiterführende Informationen:

Nähere Informationen zu diesem Vergabeverfahren finden Sie auf der Homepage des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern unter https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&id=320436. (externer Link)

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