Reisepreis Pauschalreise

Frage(n):

Welche Rechte stehen Reisenden zu, wenn die Reise aufgrund der Corona-Pandemie vor Abreise storniert wurde? Muss der Reisepreis für eine Pauschalreise entrichtet werden?

Antwort:

Die aktuelle Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Reiserecht. Grundsätzlich ist dabei zunächst entscheidend, ob es sich bei der gebuchten Reise um eine Pauschalreise oder Individualreise handelt. Eine Pauschalreise liegt vor, wenn mindestens zwei Hauptreiseleistungen, zum Beispiel Flug und Hotel gebucht werden. Wenn der Reiseveranstalter gebuchte Pauschalreisen, Kreuzfahrten oder Ähnliches absagt, dann kann dieser auch nicht den ursprünglich vereinbarten Reisepreis von dem Kunden verlangen bzw. muss diesen zurückgewähren.
Wurde eine gebuchte Pauschalreise ins Ausland jedoch noch nicht abgesagt und das Unternehmen fordert die ausstehende Restzahlung, kann der Reisende von dem Pauschalreisevertrag wegen der Pandemie kostenfrei zurücktreten: Gem. § 651h Abs. 1 S. 1 BGB kann der Reisende vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis, § 651h Abs. 1 S. 2 BGB. Der Reiseveranstalter kann jedoch grundsätzlich eine angemessene Entschädigung verlangen, § 651h Abs. 1 S. 3 BGB. Auf Grund der Ausbreitung des Corona Virus spielt jedoch vor allem § 651h Abs. 3 BGB eine wichtige Rolle, der regelt, wann dem Reiseveranstalter abweichend von Abs. 1 S. 3 gerade keine Entschädigung zusteht. Der Begriff der höheren Gewalt ist seit dem 1.7.2018 geltenden, neuen Reiserecht nicht mehr entscheidend, sondern wurde in § 651h Abs. 3 S. 1 BGB durch den der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände ersetzt. Umstände sind nach § 651h Abs. 3 S. 2 BGB unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
Der Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters entfällt und ein kostenfreier Rücktritt von einer Pauschalreise ist demnach möglich, wenn die Anreise oder die Durchführung durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände am Urlaubsort erheblich beeinträchtigt ist. Entscheidend ist dabei immer, dass dieser Umstand zum Reisezeitpunkt vorliegen muss. Ein starkes Indiz für das Vorliegen von Beeinträchtigungen sind vor allem Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes.

Aktualisiert (27.04.2020, 14:30 Uhr/22.05.2020, 16:37 Uhr/12.06.2020, 12:56 Uhr): Aktuell hat das Auswärtige Amt die weltweite Reisewarnung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland für mehr als 160 Nicht-EU-Länder bis einschließlich 31. August 2020 verlängert. Es wird weiterhin immer noch mit starken und zunehmenden Einschränkungen im internationalen Luft-und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern gerechnet.

Eine vorzeitige Aufhebung der Reisewarnung wird im länderspezifischen Einzelfall, bei Vorliegen eines stabilen Gesundheitssystems, stimmigen Sicherheitsmaßnahmen für den Tourismus und verlässlichen Hin- und auch Rückreisemöglichkeiten, gesondert bekannt gegeben.
Ausgenommen von dieser Verlängerung sind Länder der EU, Schengen-assoziierte Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Großbritannien. Für diese Länder wird die Reisewarnung am 15. Juni 2020 aufgehoben.
Für Spanien und Norwegen erfolgt die Aufhebung jedoch erst später, weil dort noch von der jeweiligen Regierung beschlossene Grenzschließungen gelten. Spanien lässt ab dem 21. Juni 2020 die ersten Touristen ins Land- in den ersten acht Tagen jedoch nur begrenzt auf einige Ferieninseln.

Aktualisiert (22.05.2020, 16:37 Uhr/12.06.2020, 12:56 Uhr):

In diesen 31 Ländern wird die generelle Reisewarnung künftig durch individuelle und länderspezifische Reisehinweise ersetzt. Durch die Reisehinweise will das Auswärtige Amt eine informierte Entscheidung ermöglichen. Aus diesen individuellen Reisehinweisen sollen die Betroffenen selbst erkennen und dementsprechend auch entscheiden können, wo man in den Urlaub hinfahren kann und welche Regelungen an den entsprechenden Urlaubszielen gelten.
Einige Länder haben Einreisesperren oder Sonderkontrollen für bestimmte Personengruppen oder Flüge aus bestimmten Regionen erlassen. Daher erscheint es vor allem wichtig, dass sich Reisende vor Reiseantritt bei der Botschaft oder dem Konsulat ihres Reiselandes in Deutschland informieren und die entsprechenden Reise- und Sicherheitshinweise beachten.

Mithin kann in der derzeitigen Situation davon ausgegangen werden, dass die Corona-Pandemie die Anforderungen erfüllt und Reisende zum Rücktritt  von Pauschalreisen, ohne die sonst üblichen Stornogebühren, berechtigt sind.

Aktualisiert (22.05.2020, 16:37 Uhr): Eine kostenfreie Stornierung ist aufgrund der Reisewarnung für alle geplanten Reisen bis zum 14. Juni 2020 möglich.

Aktualisiert (27.04.2020, 14:30 Uhr): Bei Pauschalreisen muss das Geld dann binnen 14 Tagen nach Absage der Reise zurückgezahlt werden.

Es kann insoweit auch auf Entscheidungen im Reiserecht zurückgegriffen werden, die Epidemien, insbesondere auch den SARS-Ausbruch 2003 in China, als einen Fall „höherer Gewalt“ angesehen haben.
Bei Reisen, die erst später im Jahr stattfinden, jedoch bereits gebucht sind, ist es wohl ratsam, noch ein wenig Zeit abzuwarten und zu schauen, wie sich die Lage der Corona-Pandemie weiterentwickelt.

Aktualisiert (22.05.2020, 16:37 Uhr/12.06.2020, 12:56 Uhr): Für betroffene Reisende, die eine Pauschalreise für einen Zeitraum buchen oder gebucht haben, der später als der 14. Juni 2020 liegt, gelten zunächst einmal die im Reisevertrag festgelegten Storno-Bedingungen. Viele Reiseveranstalter verlangen von ihren Kunden An- und Restzahlungen für Reisen ab dem 15. Juni. Liegen die Voraussetzungen für die „unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände“ gem. § 651h Abs. 3 BGB jedoch im betreffenden Reiszeitraum dann immer noch vor und es kommt aufgrund der Corona- Pandemie zu „erheblichen Beeinträchtigungen der Reise“, können die betroffenen Kunden auch weiterhin kostenfrei ihre gebuchte Reise stornieren.
Durch die Aufhebung der Reisewarnung ab dem 15.Juni 2020 in den genannten 31 Ländern (Länder der EU, Schengen-assoziierte Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Großbritannien) und die Ersetzung durch die individuellen Reisehinweise haben Reisende in der Regel ab diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf eine kostenfreie Stornierung. Die Reisehinweise des Auswärtigen Amts enthalten demnach nur Empfehlungen Reisen einzuschränken oder auf sie zu verzichten.

Solange jedoch weder der Rücktritt vom Reisenden erklärt wurde, noch das Reiseunternehmen die Pauschalreise abgesagt hat, besteht die Verpflichtung zur Zahlung des restlichen Reisepreises und muss vom Reisenden erfüllt werden.

Aktualisiert (27.04.2020, 14:30 Uhr): Reisende, die ihren Urlaub erst in einigen Wochen oder Monaten geplant haben, können also nicht ohne Weiteres auf eine kostenfreie Stornierung vertrauen. In der Regel sind die Stornokosten bei einer frühzeitigen Stornierung jedoch geringer als wenn die geplante Reise doch stattfindet und Reisende sich erst kurzfristig dazu entschließen, die Reise nicht anzutreten.
Wichtig ist vor allem, dass Reisende die Reise schriftlich, mit Angabe der Coronavirus-Pandemie als Storno-Grund, stornieren, um später einen Nachweis zu haben. Des Weiteren sollten Reisende im Falle einer frühzeitigen Stornierung die Reiseveranstalter darauf hinweisen, dass Sie im Falle einer andauernden Reisewarnung den vollständigen Reisepreis zurückhaben möchten.

Bei Individualreisen, wenn der Reisende also zum Beispiel einen Flug und ein Hotel bei verschiedenen Anbietern gebucht und bezahlt hat, gelten grundsätzlich andere Regelungen als bei Pauschalreisen, da der Vertragspartner meistens gerade nicht ein Reiseveranstalter im Inland, sondern beispielsweise ein Hotelbetreiber im Ausland ist. Grundsätzlich gilt dann der jeweilige, individuelle Vertrag mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und für den Reiserücktritt ist in diesen Fällen dann das jeweilige Recht vor Ort entscheidend.

Hinweis (22.05.2020, 16:37 Uhr): Weiterhin wurde aufgrund der bisherigen Entwicklung der Infektionslage die Regelung zu den Grenzkontrollen angepasst. Die Grenzkontrollen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz werden bis zum 15. Juni 2020 aufrecht erhalten. Ab dem 16. Mai 2020 wird es jedoch leichte Lockerungen geben. Alle grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen werden wieder für den Grenzübertritt zugelassen. Dabei soll die Kontrolle an den Grenzen stichprobenartig und risikobasiert erfolgen. Es ist auch weiterhin ein triftiger Grund erforderlich (z. B. Weg zur Arbeit), um die Grenze passieren zu dürfen, jedoch wird es aber zusätzlich Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben.

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