Rücklagen für weitere Infektionswellen

Frage(n):

Kann ich für weitere Wellen eine Corona-Rücklage bilden?

Antwort:

Sowohl für das Soforthilfeprogramm des Bundes als auch für das Soforthilfeprogramm des Freistaates Bayern war am 31. Mai 2020 letztmalig eine Antragstellung möglich.

Jedoch startet am 08. Juli 2020 das Anschlussprogramm „Überbrückungshilfe“ des Bunds, was am 18. September bis Dezember 2020 verlängert wurde.

Diese soll dem Ausgleich von betrieblichen Fixkosten dienen und kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie hohe Umsatzeinbußen haben, unterstützen.

Die Antragstellung erfolgt durch einen „prüfenden Dritten“, etwa einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwalt, die spätere Entscheidung über die Bewilligung ist jedoch Aufgabe der Bewilligungsstelle des Landes, im Fall Bayerns die „IHK für München und Oberbayern“ für ganz Bayern.

Das BMWi hat in seinen FAQs zur Überbrückungshilfe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor Antragstellung liquide betriebliche Mittel oder private Rücklagen nicht aufgebraucht werden müssen, sodass aktuell ein Zuschuss dann bewilligt werden kann, wenn das Unternehmen Rücklagen gebildet hat.

Als Hilfe für den Lebensunterhalt erhalten Kleinunternehmer und Soloselbstständige ohne umfassende Vermögensprüfung Zugang zur Grundsicherung (SGB II) durch den örtlichen Träger der Sozialhilfe, denn auch hier soll nach dem BMWi nicht auf Rücklagen zurückgegriffen werden müssen.

Auch aus den Voraussetzungen der Bewilligung eines Kredits aus dem „KfW-Sonderprogramm 2020“ lässt sich Stand heute nicht entnehmen, dass hierfür zunächst Rücklagen aufgebraucht werden müssen.

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