Ruhen des Arbeitsverhältnisses und geringfügige Beschäftigung

Frage(n):

Was bedeutet es für einen Mini-Jobber, das Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Arbeitgebers ruhen zu lassen?

Antwort:

Als geringfügig Beschäftigter gem. § 8 Abs. 1 SGB IV (i. V. m. § 115
SGB IV) ist man grundsätzlich versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, daher kann der Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte kein Kurzarbeitergeld beantragen. Ein Ruhen des Arbeitsverhältnis bedeutet, dass die arbeitsvertraglichen Hauptpflichten zeitweise ausgesetzt werden. DerArbeitnehmer schuldet also keine Arbeitsleistung und der Arbeitgeber schuldet kein Entgelt. Die Nebenpflichten, wie das Wettbewerbsverbot und die Treuepflicht bleiben jedoch bestehen. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses kann kraft Gesetzes, durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien oder durch einseitige Suspendierung seitens einer Vertragspartei erfolgen. Eine vertragliche Vereinbarung, das Arbeitsverhältnis ruhend zu stellen, ist unter anderem unbezahlter Urlaub. Voraussetzung dafür ist der beiderseitige Wunsch nach dem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses. Die Beendigung des Ruhens richtet sich dann nach dem hierfür zugrunde liegenden Vertrag. Auch wenn das Arbeitsverhältnis ruht, bleibt die Betriebszugehörigkeit bestehen. Grundsätzlich entsteht weiterhin ein Urlaubsanspruch gem.§§ 1, 3 BUrlG, da hierfür nicht erforderlich ist, dass im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht wurde. Nach neuer Rechtsprechung des BAG ist der Umfang des dem Arbeitnehmer zustehenden Jahresurlaubs.

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