Selbstgenähte „Schutzmasken“?

Frage(n):

Was ist beim Vertrieb selbst genähter „Schutzmasken“ zu beachten?

Dürfen selbstgenähte „Schutzmasken“ als solche bezeichnet und beworben werden?

Antwort:

Aufgrund des derzeitigen Versorgungsengpasses mit medizinischen Bedarfsartikeln und der damit einhergehenden Angst einer Infektion mit dem Corona-Virus greifen immer mehr Personen selbst zur Nähmaschine, um eine Stoffmaske herzustellen. Oft werden diese sodann auch im Online-Handel an Private vertrieben. Dieser Verkauf birgt jedoch rechtliche Gefahren.
Um die rechtliche Bedeutung dessen zu verstehen, muss zunächst näher beleuchtet werden, welche Arten von Masken derzeit im Umlauf sind. Zu unterscheiden ist dabei grundsätzlich zwischen drei verschiedenen Typen:

1. Zunächst gibt es den MNS (Mund-Nasen-Schutz), sog. OP-Masken, welche überwiegend in der medizinischen Versorgung im Allgemeinen verwendet werden, sei es im Rahmen einer Erstversorgung, während einer Operation oder bei der ambulanten Pflege. Dieser Mund-Nasen-Schutz gilt als Medizinprodukt i. S. d. § 3 MPG (Medizinproduktegesetz) und dient vor allem dem Schutz des Gegenübers vor potentiell infektiöser Abgabe von Speichel- und Schleimtröpfchen.

2. Hiervon zu unterscheiden ist die partikelfiltrierende Halbmaske (FFP2 und FFP3). Zum einen als Maske mit Ausatemventil, welche nur die eingeatmete Luft filtert und daher nur für den Eigenschutz ausgelegt sind. Zum anderen als Maske ohne Ausatemventil, welche sowohl die eingeatmete als auch die ausgeatmete Luft filtert und daher auch dem Fremdschutz dient. Diese FFP-Masken werden ebenfalls als Medizinprodukt nach dem MPG gehandelt.  

Diese Masken haben gemeinsam, dass sie beide nach europarechtlichen Standards verifiziert sind und eine CE/CN- Kennzeichnung tragen, welche erst nach erfolgreicher Durchführung eines Nachweisverfahrens (Konformitätsbewertungsverfahren) vergeben wird; Voraussetzung für rechtmäßiges Inverkehrbringen in Europa.
Weiterführender Hinweis:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020H0403&from=DEMit der Empfehlung (EU) 2020/403 vom 13. März 2020 über Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren im Kontext der COVID-19-Bedrohung wurde den zuständigen Behörden die Möglichkeit eröffnet, auch Masken ohne CE-Kennzeichnung zu kaufen und solche auf dem öffentlichen Markt bereitzustellen, sofern sie ein angemessenes Gesundheits- und Schutzniveau gewährleisten.

3. Die bereits oben erwähnten selbstgenähten Masken, sog. Community-Masken. Diese Masken entsprechen gerade nicht den von medizinischen Masken vorausgesetzten Standards und dürfen daher nicht als solche vertrieben werden. Das bedeutet, dass sie nicht als Medizinprodukte in den Verkehr gebracht und nicht mit einer entsprechenden Schutzwirkung beworben werden dürfen, da diese nicht nachgewiesen ist.

Für den Hersteller solcher Masken hat dies zur Konsequenz, dass er bei der Bezeichnung seines Produkts eindeutig klarstellen muss, dass es sich weder um ein medizinisches Produkt noch um persönliche Schutzausrüstung handelt. Die Verwendung von Begriffen wie „Atemschutz-/Mundschutzmasken“ sollte daher vermieden werden, da diese einen effektiven Schutz vor dem Corona-Virus implizieren, welcher gerade nicht gegeben ist.
Unproblematisch sind vielmehr Begriffe, wie „Gesichts-/Behelfsmaske“ oder „Mundbedeckung“.
Bei widerrechtlicher Verwendung eines Begriffes, verstößt der Verkäufer gegen § 4 MPG, da die Bezeichnung von „Schutz“ solchen Medizinprodukten vorbehalten sei, die zu Infektionsschutzzwecken für den Träger selbst geeignet sind. Im schlimmsten Fall drohen somit neben einer Abmahnung auch die Zahlung eines Bußgeldes, vgl. §§ 40 ff. MPG.

Anmerkung: Nichtsdestotrotz können auch solche Community-Masken geeignet sein, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Tröpfchenauswurfs zu verlangsamen und das Bewusstsein für „Social distancing“ zu unterstützen, was im Kampf gegen Corona einen sichtbaren eigenen Beitrag darstellt. Insbesondere da man beim Tragen einer solchen Maske weniger geneigt ist, sich mit den Händen in sein Gesicht zu fassen, weshalb die Wahrscheinlichkeit des Übertragens fremder Viren verringert wird. Auf weitere Hygienemaßnahmen darf trotzdem nicht verzichtet werden!

Aktualisiert (16.04.2020, 09:30 Uhr):

Nach Stand der Pressekonferenz vom 15.04.20 von Bund und Ländern gibt es nach wie vor keine Schutzmaskenpflicht für den öffentlichen Raum in Deutschland. Die Regierung empfiehlt den Bürgern jedoch das Tragen von Community-Masken im öffentlichen Nahverkehr oder beim Lebensmitteleinkauf.

Aktualisiert (20.04.2020, 09:49 Uhr):

Als Reaktion auf die Empfehlung des Bundes zum Tragen von Community-Masken in der Öffentlichkeit haben einzelne Bundesländer nun doch eine Maskenpflicht erlassen.
In Sachsen gilt ab 20.04.20 eine Tragepflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften, während Mecklenburg-Vorpommern eine solche lediglich für den öffentlichen Nahverkehr sowie in Taxis und erst ab dem 27.04. vorschreibt. Auch einzelne Städte ziehen nach und erlassen auf kommunaler Ebene eine Maskenpflicht, wie z. B. Hanau, Wolfsburg und Jena.

Ob auch in Bayern eine Maskenpflicht kommen wird, bleibt abzuwarten. Markus Söder kündigte eine solche an, falls die „dringende Empfehlung“ der Bundesregierung von der Bevölkerung nicht umgesetzt werde.

Aktualisiert (20.04.2020, 12:02 Uhr):

In einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder am heutigen Morgen eine Mund-Nasen-Schutz-Verpflichtung ab kommender Woche, also dem 27.04.20 angekündigt, welche im öffentlichen Nahverkehr und allen Geschäften im Freistaat gelten soll. Zudem ist es Kommunen möglich, bereits ab dieser Woche eine Maskenpflicht im Rahmen ihrer Gebietshoheit zu erlassen.
Von der Verpflichtung umfasst sind nicht nur sog. Community-Masken, sondern auch das Tragen von Schals und Halstüchern, sofern sie Mund und Nase gleichermaßen bedecken.

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