Soforthilfe – Private Krankenversicherung und notwenige Investitionen

Frage(n):

Kann man, wenn man Soforthilfe beantragt, auch die Kosten seiner privaten Krankenversicherung als laufende Verpflichtungen geltend machen? Darüber hinaus stehen notwenige Investitionen an. Inwieweit wären diese Kosten ebenfalls veranschlagbar?

Antwort:

Für die Gewährung von Soforthilfe muss ein durch Corona bedingter betrieblicher Liquiditätsengpass vorliegen. Ein solcher ist gegeben, wenn die Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und -ausstattung sowie Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen, zu begleichende Rechnungen, etc.) zu zahlen. Für die Berechnung ist somit die Differenz aus den notwendigen Ausgaben, um den Betrieb aufrecht zu erhaltenund den noch verbleibenden Einnahmen maßgeblich. „Bloße“ Verdienst- oder Einnahmeverluste gesondert betrachtet begründen noch keinen Liquiditätsengpass.
Weder Personalaufwand (hier sollte der Weg der Kurzarbeit gewählt werden, wobei das KUG in diesen Fällen nachträglich angegeben werden und dann mit dem Zuschuss verrechnet wird), noch Kosten der privaten Lebensführung (hier sollten Sozialleistungen in Anspruch genommen werden) dürfen somit berücksichtigt werden. Zu den Kosten der privaten Lebensführung zählen auch Beiträge für die private Krankenversicherung sowie private Entnahmen zum Lebensunterhalt. Zwar stellen einmalige Investitionen keine „fortlaufenden“ Verbindlichkeiten dar, allerdings können diese u. U. laufende Kosten darstellen, die notwendig sind, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Ist dies der Fall, sollte dies im Antrag entsprechend dargelegt werden.

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