Stundung von Zahlungen

Frage(n):

Wie „stunde“ ich meine Zahlungen? Was versteht man unter einer Stundung? Welche Besonderheiten gelten für die Stundung von Verbraucherdarlehensverträgen?

Antwort:

Wenn Gläubiger und Schuldner einer Forderung vereinbaren, dass die Fälligkeit der Forderung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird, spricht man von „Stundung“: Der Schuldner einer Forderung ist derjenige, den die Leistungspflicht trifft, während der Gläubiger derjenige ist, der die Leistung zu fordern berechtigt ist. Wenn eine Stundung zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbart wird, bedeutet dies, dass dem Schuldner ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Die Forderung bleibt jedoch weiterhin bestehen, lediglich ihre Fälligkeit wird nach hinten verschoben. Eine Stundung kann sich auch nicht nur aus einer Parteivereinbarung (Regelfall) ergeben, sondern auch aus dem Gesetz.

Für die Vereinbarung einer Stundung kommen verschiedene Vereinbarungszeitpunkte in Betracht. Zum einen ist denkbar, dass diese bereits im Rahmen des Vertragsschlusses festgelegt ist. Aber auch eine spätere Vereinbarung ist denkbar. In jedem Fall stellt die Stundung für sich genommen einen Vertrag zwischen zwei Parteien dar und besteht daher aus Angebot und Annahme. Praktisch bedeutet dies, dass die Stundung von beiden Seiten gewollt sein muss und nicht einseitig ausgesprochen werden kann. Als Schuldner ist man daher grundsätzlich auf den guten Willen des Gläubigers angewiesen. Eine Ausnahme hierzu stellt die momentan mögliche Stundung eines Verbraucherdarlehens dar (hierzu später mehr).

Durch die Stundung wird dem Schuldner eine sog. Einrede an die Hand gegeben. Eine Einrede zeichnet sich dadurch aus, dass ein Anspruch zwar besteht, jedoch (hier: vorübergehend) nicht durchgesetzt werden kann. Einreden werden in Prozessen nicht von Amts wegen berücksichtigt, sondern müssen aktiv in den Prozess eingebracht werden. Außerdem gerät der Schuldner als Folge der Vereinbarung einer Stundung nicht in Verzug, sodass auch keine Verzugszinsen und Ähnliches seitens des Gläubigers geltend gemacht werden können. Des Weiteren wird durch die Stundung die Verjährung der Forderung gehemmt. Die Hemmung der Verjährung ist ein Tatbestand, der den Ablauf der Verjährungsfrist beeinflusst. Liegen bestimmte, in §§ 203 bis 208 BGB normierte, Ereignisse vor, so werden die dort genannten Zeiten nicht in die Verjährungsfrist mit einberechnet. Für ein vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrechts (wie bspw. die Stundung) ergibt sich aus § 205 BGB, dass die Verjährung, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist, gehemmt ist. Dies gilt allerdings nur für Fälle, in denen die Stundung nach Entstehung des Anspruchs nachträglich vereinbart wird.

Hierbei ist allerdings zu beachten, dass das bloße Stundungsangebot die Verjährung noch nicht hemmt, da für die Wirksamkeit der Stunden auch die Annahme erforderlich ist.

Stundungsvereinbarungen sind in der momentanen Krisenlage keine Seltenheit: Eine Besonderheit ergibt sich insbesondere im Hinblick auf Verbraucherdarlehensverträge. Für solche ist nach Art. 240 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt worden, mit der Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden. Die Stundung für einen Zeitraum von drei Monaten im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen während der Corona-Krise (gilt zunächst für Ansprüche, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden) ist gesetzlich angeordnet, d. h. sie gilt unmittelbar. Dennoch sollte sich der Verbraucher mit der entsprechenden Bank in Verbindung setzen, um die Einnahmeausfälle gegenüber der Bank nachzuweisen. Für entsprechende Nachweise macht das Gesetz keine Vorgaben, sodass es wohl grundsätzlich dem Gläubiger überlassen ist, welche Nachweise dieser konkret fordert. Des Weiteren darf nicht vergessen werden, dass der persönliche Kontakt auch daher unverzichtbar ist, um eine Lösung für die Fortsetzung des Darlehensverhältnisses nach Abklingen der Pandemie zu finden.

Weiterführende Informationen:

1. Die Verbraucherzentrale stellt einen Musterbrief zur Verfügung, der im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen dafür verwendet werden kann, die Unmöglichkeit der Zahlung wegen Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts aufgrund COVID-19, Artikel 240 § 3 EGBGB, an den Gläubiger mitzuteilen. Diesen können Sie hier abrufen: https://www.verbraucherzentrale.de/sites/default/files/2020-04/Musterbrief_Gesetzl_Stundung_Darlehen_Corona.pdf

2. Art. 240 § 3 EGBGB finden Sie hier: http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_240__3.html

Im Allgemeinen sollten sich die Vertragsparteien im Vorfeld zu sämtlichen Stundungsvereinbarungen abstimmen, um die genauen Modalitäten, wie bspw. die Dauer der Stundung, sofern diese nicht wie bei den Verbraucherdarlehen gesetzlich vorgeschrieben ist, u. Ä., genauer zu konkretisieren.

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