Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

Frage(n):

Können demente Bewohner eines Pflegeheims ohne geschlossene Abteilung in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen werden, wenn der Bewohner entgegen der Anweisungen das Pflegeheim verlässt und sich nicht an die Abstandsregeln hält?
Ist die Erstellung eines Gutachtens erforderlich oder ist wegen Selbstgefährdung eine Einweisung ohne Begutachtung möglich?

Antwort:

1) Allgemeines

Die Unterbringung einer Person kann zum einen auf zivilrechtliche, zum anderen auf öffentlich-rechtliche Weise geschehen, welche grundsätzlich gleichranging sind, sodass eine Abgrenzung nach dem Schwerpunkt der Gefährdung geschieht.
Für eine zivilrechtliche Unterbringung ist eine Selbstgefährdung des Betroffenen erforderlich, bei einer öffentlich-rechtlichen hingegen eine Fremdgefährdung, wobei bei dieser zusätzlich auch eine Reflexwirkung für den Betroffenen (also auch eine gleichzeitige Wirkung für diesen) durch die Unterbringung erforderlich ist.

2) Unterbringung aufgrund zivilrechtlicher Normen

§ 1906 BGB nennt die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende Unterbringung durch den Betreuer. Nach § 1906 Abs. 2 S. 1 BGB ist eine solche Unterbringung nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig.
§ 321 Abs. 1 S. 1 FamFG bestimmt hierzu weiter, dass eine solche Unterbringungsmaßnahme (vgl. § 312 FamFG) ein Gutachten eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Maßnahme erfordert.

Auch im Eilverfahren, etwa wegen Gefahr im Verzug nach § 331 S. 1 Nr. 1 FamFG, ist nach der Rechtsprechung zeitnah ein ärztliches Zeugnis mit konkreten Angaben über die Behandlung, den gewünschten Behandlungserfolg und die Nachteile, die ohne Unterbringung drohen, einzuholen.

3) Unterbringung aufgrund öffentlich-rechtlicher Normen

Gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 BayPsychKHG kann jemand, der auf Grund einer psychischen Störung sich selbst, Rechtsgüter anderer oder das Allgemeinwohl erheblich gefährdet, ohne oder gegen seinen Willen untergebracht werden, was im vorliegenden Fall wohl gegeben sein dürfte.
Grundsätzlich hat die Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 15 Abs. 1 S. 1 BayPsychKHG vor der Unterbringung ein ärztliches Zeugnis erstellen zu lassen, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung überhaupt vorliegen.

Allerdings normiert Art. 11 S. 1 BayPsychKHG, dass bei dringender Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Unterbringung die Kreisverwaltungsbehörde auch selbst eine sofortige vorläufige Unterbringung anordnen und auch vollziehen kann. Dies gilt jedoch nur, wenn eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig ergehen kann.
Ein Gutachten ist hierbei nicht vorgesehen, es wird nur geprüft, ob dringende Gründe für die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen.
Kommt die Kreisverwaltungsbehörde hiernach zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen einer Unterbringung gem. Art. 5 Abs. 1 BayPsychKHG gegeben sind, stellt sie nach Art. 15 Abs. 3 einen Antrag auf Unterbringung bei Gericht. Für das Vorliegen der Voraussetzungen ist jedoch die Zuhilfenahme ärztlicher Kompetenzen nötig (Art. 5 Abs. 1 S. 1 BayPsychKHG, siehe so bereits oben).

Weiter kann das Gericht, bei Stellung eines entsprechenden Antrags durch die Kreisverwaltungsbehörde, nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 BayPsychKHG ebenfalls eine vorläufige Unterbringung anordnen. Das Gericht bestimmt hierbei auch die Dauer der vorläufigen Unterbringung (vgl. Art. 16 Abs. 2 S. 1 BayPsychKHG).

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