UVP und Preisbindung

Frage(n):

Darf der Händler mit Verweis auf Corona mehr als die UVP verlangen?

Antwort:

Der Hersteller kann die unverbindliche Preisempfehlung (UVP) zwar in zulässiger Weise einseitig vorgeben. Dies bedeutet allerdings nicht, dass diese Preisempfehlung einen Fest- oder Mindestverkaufspreis für den Händler darstellt, worauf sich der Verbraucher berufen kann; es handelt sich gerade um eine „unverbindliche“ Preisempfehlung. Festlegungen von Fest- oder Mindestpreisen bzw. Preisbindungen (im Verhältnis Hersteller-Händler) sind nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union grundsätzlich verboten.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Händler trotz UVP grundsätzlich frei über die Höhe seines Verkaufspreises – auch in Zeiten von Corona – entscheiden kann.

Allerdings ist hierbei zu beachten, dass beim Kauf eines vom Händler stark überteuerten Produkts der Tatbestand des Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB erfüllt sein kann. Siehe hierzu den Beitrag: Preiserhöhungen (Mangelware oder Wucher)

Eine Besonderheit ergibt sich u. a. bei Arzneimitteln. Für rezeptfreie Arzneimittel gibt es grundsätzlich keine Preisbindung, hier gilt das bereits oben Gesagte. Wohingegen es bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eine gesetzliche Preisbindung für Apotheken mit Sitz in Deutschland gibt. Das bedeutet, dass für verschreibungspflichtige Arzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise nach Maßgabe der Arzneimittelpreisverordnung
(§ 3 AmPreisV) festgelegt werden, woran sich die Apotheker zu halten haben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Patienten gleichmäßigen Zugang zu wichtigen Medikamenten haben, vor überhöhten Preisen geschützt werden und im Krankheitsfall kein Preisvergleich für den Patienten erforderlich ist.

Dies gilt allerdings nicht für ausländische Versandapotheken: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass im Versandhandel die deutsche Arzneimittelpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegen die europarechtlich verankerte Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) verstößt und deswegen unzulässig ist. Daher müssen ausländische Versender die Arzneimittelpreisverordnung und die damit einhergehende Preisbindung nicht mehr beachten, wenn sie rezeptpflichtige Arzneimittel an Patienten nach Deutschland schicken. 

Artikelinhalt