Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln trotz Corona

Frage(n):

Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer vor dem Hintergrund einer Ansteckungsgefahr mit Corona vorschreiben und verbieten, den Weg zur Arbeit mit einem öffentlichen Verkehrsmittel anzutreten?

Antwort:

Der Arbeitsvertrag stellt einen Vertrag mit wechselseitig verknüpften Hauptleistungspflichten gem. § 611a BGB dar. Der Arbeitnehmer wird mit Begründung des Schuldverhältnisses zur Leistung weisungsgebundener Arbeit verpflichtet, während der Arbeitgeber im Gegenzug dazu die vereinbarte Vergütung leisten muss.
Ausfluss dieses Gegenseitigkeitsverhältnisses ist der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Der Arbeitnehmer ist mit Erbringung seiner Arbeitsleistung vorleistungspflichtig. Erfüllt er diese nicht, wird auch der Arbeitgeber von seiner Vergütungspflicht befreit, vgl. § 326 Abs.1 S. 1 BGB. Es gibt allerdings auch Ausnahmen von diesem Grundsatz; in bestimmten Fällen hat der Arbeitnehmer also einen Anspruch auf „Lohn ohne Arbeit“.

Eine dieser Ausnahmen stellt § 615 S. 3 BGB dar, die sog. Betriebsrisikolehre. Hierbei bleibt der Vergütungsanspruch bestehen, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in der betrieblichen Sphäre liegen, zur Erbringung seiner Arbeitsleistung außer Stande ist. Hierfür trägt der Arbeitgeber das Risiko und bleibt damit zur Zahlung des Lohnes weiterhin verpflichtet.
Nicht unter den Tatbestand des § 615 S. 3 BGB jedoch fällt das sog. „Wegerisiko“ des Arbeitnehmers. Dieses liegt vor, wenn aufgrund objektiv bestehender Hinderungsgründe, die außerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten von Arbeitnehmer oder -geber liegen, der Arbeitsplatz nicht durch den Arbeitnehmer erreicht werden kann, beispielsweise aufgrund von Eisglätte oder schweren Unwettern. Diese Fälle höherer Gewalt sind der Sphäre des Arbeitnehmers zuzurechnen und lassen zum einen seine Arbeitspflicht entfallen gem. § 275 Abs. 1 BGB, zum anderen aber auch den Entgeltanspruch gegenüber dem Arbeitgeber.
Konnte der Arbeitnehmer nun aufgrund von Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr oder der Errichtung von Sperrzonen als Auswirkungen der Corona-Pandemie seinen Arbeitsplatz nicht erreichen, fallen auch diese Konstellationen unter den Begriff höhere Gewalt und sind dem Arbeitnehmer zuzurechnen.

Im Umkehrschluss lässt sich hieraus entnehmen, dass der Arbeitgeber jedoch auch nicht befugt ist, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen, wie er den Arbeitsplatz zu erreichen hat. Der Weg zur Arbeitsstätte ist allein dem Arbeitnehmer vorbehalten. Er ist dafür verantwortlich, dass er geeignete Vorkehrungen trifft, um pünktlich zur Arbeitsaufnahme zu erscheinen. Infolgedessen wäre es unbillig dem Arbeitgeber ein Weisungsrecht zuzusprechen, welches es ihm ermöglichen würde, dem Arbeitnehmer die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln aus Sorge vor einer Ansteckungsgefahr mit dem Covid-19-Virus zu untersagen.
Eine andere Ansicht lässt sich auch nicht aus dem unstreitig bestehenden Direktionsrecht des Arbeitgebers ableiten. Dieses ist in § 106 GewO festgelegt und gestattet dem Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung zu bestimmen, also das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb auszugestalten. Vom Wortlaut umfasst ist daher nicht das dem Arbeitsantritt vorgelagerte Erreichen des Arbeitsplatzes.

Hinweis: Das Arbeitsgericht Berlin hat 2014 entschieden, dass die Weisungsmacht des Arbeitgebers überschritten sei, wenn er dem Arbeitnehmer Vorschriften darüber mache, mit welchen Verkehrsmitteln er zur Arbeit gelange.

Artikelinhalt