Weitergabe an die Kunden

Frage(n):

Muss die Senkung der Mehrwertsteuer an die Kunden weitergegeben werden?

Antwort:

Um den Binnenkonsum und die geschwächte Kaufkraft zu stärken, enthält das am 29.06.2020 beschlossene Corona-Konjunkturpaket (geregelt im zweiten Corona-Steuerhilfegesetz) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Von 01.07.2020 an bis zum 31.12.2020 sinkt gemäß § 28 Abs. 1-3 UStG der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5%. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, beispielsweise für Lebensmittel.

Der Handel ist dabei nicht verpflichtet, aufgrund der Steuersenkung die Preise zu senken. Während in manchen Branchen wie dem Lebensmitteleinzelhandel die Steuersenkung häufig komplett an die Kunden weitergegeben wird, passen die meisten Gastronomen ihre Preise nicht an.

Von Oppositionsparteien und Wirtschafsverbänden wurde der mit der Umstellung und der IT-Anpassung von Kassen- und Buchhaltungssystemen verbundene Aufwand kritisiert und angemerkt, dass dieser Aufwand die positiven Effekte der Steuersenkung deutlich relativieren oder sogar aufwiegen werde. Um den bürokratischen Aufwand etwas zu verringern, müssen Händler, die die Senkung an ihre Kunden weitergeben wollen, zumindest nicht alle Waren mit neuen Preisschildern auszeichnen, sondern können den Rabatt pauschal an der Kasse gewähren, wie es auch bei Schlussverkäufen üblich ist.

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