Zahlungen aussetzen

Frage(n):

Kann ich sonstige Zahlungen (hier: Mietwagen, Ratenzahlung, Konsumentenkredite, …) in der Corona-Krise einfach aussetzen?

Antwort:

Neben den Mietzahlungen können auch andere Zahlungen während der Corona-Krise ausgesetzt werden.

Darlehen:

  • Der Bundestag hat am 25.03.2020 beschlossen, dass Zins- und Tilgungsleistungen eines Verbraucherdarlehensvertrags, der vor dem 15. März geschlossen wurde, ausgesetzt werden können.
  • Dies gilt für Darlehensverträge, die zu privaten Zwecken abgeschlossen wurden.
  • Ausgenommen von der Regelung sind Förderdarlehen, Arbeitgeberdarlehen und Darlehen unter 200 €.
  • Diese Regelung gilt zunächst für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020.

Leistungen der Grundversorgung:

  • Ebenfalls sollen Bürger nicht auf Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation) verzichten müssen, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.
  • Dies bedeutet, dass bis zum 30. Juni 2020 ein Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen begründet ist, die die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die Dauerschuldverhältnisse sind und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht erfüllen können.
  • Inwieweit die Zahlungsleistungen von einem Mietwagen oder anderen nicht explizit im Beschluss aufgeführten Zahlungen umfasst sind, geht aus dem Beschluss des Bundestages nicht hervor und ist insoweit eine Frage der Auslegung, ob ein Mietwagen zum „angemessenen Lebensunterhalt“ zu zählen ist.

Es gilt zu beachten, dass das Aussetzen der Zahlungen nicht die Befreiung der geschuldeten Leistung bedeutet, sondern lediglich ein „Verschieben“ der Zahlungen.

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